Entscheidungsvorlage - VO/3501/16

Sachverhalt:

Die Fraktion Freie Wähler hat mit Datum vom 18.02.2016 die beigefügte Anfrage gem. § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg eingereicht.

Die Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Frage 1 (Uevekoven):

Sind der Stadt Wegberg die Gründe bekannt, warum es beim Abriss der ehemaligen Wienerberger Ziegelei einen Abrissstopp gibt und falls ja, welche?

Antwort der Verwaltung:

Gründe hierzu sind der Verwaltung nicht bekannt.

Frage 2 (Ehemaliges BGZ-Gelände):

Sind der Stadt Wegberg die Gründe bekannt, warum der Bebauungsplan nach dem Abriss der Gebäude nicht dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt wird und falls ja, welche?

Antwort der Verwaltung:

Die Auslegung des Bebauungsplans erfolgt in der Zeit vom 14.03. bis einschließlich 22.04.2016. Eine Beratung ist für die Fachausschusssitzung am 21.06.2016 vorgesehen.

Frage 3 (Ehemaliges BGZ-Gelände):

Sind alle vereinbarten Zahlungen vom Käufer des ehemaligen BGZ-Geländes termingerecht an die Stadt Wegberg überwiesen worden, falls nein, welche berechtigten Forderungen sind noch offen?

Antwort der Verwaltung:

Ja, alle Zahlungen sind vertragsgemäß geleistet worden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.