Empfehlungsvorlage - VO/3507/16

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Sachverhalt:

Auf die Beratungsvorlage für den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben vom 12.01.2016 wird verwiesen.

In der Sitzung hat der Ausschuss die Ausführungen über die fachlichen Spezifikationen zur Kenntnis genommen. Hierbei hat der Technische Beigeordnete erläutert, dass eine Ausschreibung genaue Leistungsbeschreibungen enthalten müsse, da dies zur Vergleichbarkeit und Wertung der Angebote notwendig sei.

Für die weitere Beratung kann die Verwaltung keine konkreten Angebote vorlegen, da diese bei der öffentlichen Ausschreibung vom zeitlichen Ablauf her erst während des Verfahrens eingereicht werden und erst nach dem Submissionstermin verglichen und gewertet werden können.

Hiervon zu unterscheiden ist die Preisüberprüfung gemäß der Dienstanweisung der Stadt Wegberg zum Vergabewesen bei Fällen der freihändigen Vergabe bei einem geschätzten Auftragswert (brutto) zwischen 5.000 € und 10.000 €. Hier erfolgt „eine Preisüberprüfung anhand bereits vorliegender vergleichbarer Angebote oder einer formlosen Preisüberprüfung bei wenigstens 3 Firmen“.

 

Finanzierung:

Hier wird ebenfalls auf die Vorlage vom 12.01.2016 verwiesen. Danach kann für ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,0 t mit einem Anschaffungspreis von ca. 40.000 € gerechnet werden.

Für den Entwurf des Haushaltsplans 2016 wurde die Beschaffung des Fahrzeuges neu veranschlagt. Im Gegenzug braucht zum Jahresabschluss 2015 keine Ermächtigungsübertragung (bislang vorgesehen 30.000 €) für das Jahr 2016 gebildet zu werden. 

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

Kosten und Finanzierung:

Bei der Investitionsmaßnahme 011800B013 sind im Entwurf des Haushaltsplans 2016 Mittel in Höhe von 40.000 € berücksichtigt worden. 

Die Nutzungsdauer (Abschreibung) für Pritschenwagen mit maximalem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t (Kleintransporter) beträgt gemäß der örtlichen Abschreibungstabelle 10 Jahre. Der genaue Wert für die Abschreibung kann erst in der Vorlage für den Vergabebeschluss genannt werden.

Die Aufwendungen für den laufenden Betrieb des Fahrzeuges müssen im Rahmen des bereitgestellten Budgets finanziert werden.

Da für die Anschaffung zur Finanzierung investive Haushaltsmittel angemeldet wurden, stehen derzeit für das Haushaltsjahr 2016 keine Mittel aus Aufwendungen für Leasing bereit.

 

 

Alternativen:

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

1.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Vergaben nimmt die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung über die Finanzierung des Streckenwartfahrzeuges zur Kenntnis und bittet den Haupt- und Finanzausschuss den für 2016 neu gemeldeten Ansatz von 40.000 € im Zuge der Haushaltsplanberatungen unverändert zu beschließen.

2.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Vergaben beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahrens im Wege der öffentlichen Ausschreibung, sobald die Finanzierung im Haushalt 2016 sichergestellt ist.

 

Loading...