Entscheidungsvorlage - VO/3520/16

Sachverhalt:

Am 05.02.16 hat die AfW-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Zeitschiene für die Beratung der gesammelten und noch nicht beratenen Einsparvorschläge zu erstellen.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 01.03.16 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

In der Anlage ist eine Übersicht über den Stand der aktuellen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zu finden. Die Übersicht wird unter Bezug auf den Antrag der AfW-Fraktion zum Informationsangebot zum Haushaltssicherungskonzept um eine anschauliche Darstellung des Umsetzungsstandes der einzelnen Maßnahmen ergänzt. Neben dieser Liste wurden noch andere Vorschläge von Verwaltung und Politik diskutiert. Der Fachbereich Finanzwirtschaft versucht stetig neue Einsparvorschläge zu identifizieren, die sich in Wegberg umsetzen lassen. Hierbei werden Listen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) oder des Bundes der Steuerzahler in die Überlegungen einbezogen.

Neben der Haushaltsausführung und Buchhaltung, werden der Haushaltsplan und der Jahresabschluss aufgestellt, sowie ein Controllingkonzept erstellt, sodass nur begrenzte Zeitkapazitäten zur Verfügung stehen, um neue Einsparkonzepte zu prüfen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den Auftrag im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der freiwilligen und pflichtigen Leistungen und der Produktkritik zu bearbeiten. Das Thema kann außerdem mit dem Controlling verzahnt werden. Hierzu ist eine Vorlage in Vorbereitung, die einen ersten Teil von Produkten darstellt, bei denen auch Standards hinterfragt werden können. Der Katalog der GPA NRW und des Bundes der Steuerzahler orientiert sich auch an Produkten, sodass Vorschläge dieser Einrichtungen zeitgleich untersucht werden können.

Der Prozess der Produktkritik wird sich über einen längeren Zeitraum ziehen, weil die intensive Auseinandersetzung mit Leistungen und Kosten Zeit erfordert. Es wird mit einer „Projekt“-dauer von ca. 1,5 Jahren gerechnet.

Beschlussvorschlag:

Der geplanten Vorgehensweise wird zugestimmt.