Empfehlungsvorlage - VO/3513/16

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hatte mit Datum vom 17.08.2015 einen Antrag auf Ausweisung weiterer Wohnbauflächen im Bereich der „Alte Landstraße“ in Klinkum gestellt. Die Begründung zu diesem Antrag ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 01.09.2015 den vorgenannten Antrag zur Kenntnis genommen und diesen an den Fachausschuss verwiesen.

Mit Datum vom 28.10.2015 wurde eine Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei der Bezirksregierung Köln gestellt und um Mitteilung gebeten, welche Ziele der Raumordnung für den beantragten Bereich vorliegen und ob gegen die beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes landesplanerische Bedenken bestehen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung wurde in der Sitzung am 17.11.2015 diese Vorgehensweise mitgeteilt.

Die Bezirksregierung Köln teilt mit Verfügung vom 11.01.2016 (siehe Anlage 2) mit, dass gegen die angefragte Änderung des Flächennutzungsplanes zur Schaffung von Wohnbauflächen aus Sicht der Landes- und Regionalplanung Bedenken bestehen. Begründet wird die Entscheidung damit, dass sich der in Rede stehende Bereich außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) befindet und eine Realisierung der Fläche würde insbesondere zum Entstehen bzw. zur Verfestigung bandartiger Siedlungsstrukturen führen. Innerhalb der Ortslage seien offensichtlich ausreichende Entwicklungspotenziale vorhanden.

Die Verwaltung spricht sich daher dafür aus, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2015 nicht zu folgen.

Kosten und Finanzierung:

Durch diesen Beschluss entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt dem Rat der Stadt, aufgrund der Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 11.01.2016, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2015 zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen im Bereich „Alte Landstraße“ in Klinkum nicht zu folgen.