Mitteilungsvorlage - VO/0517/07

1.1 Antrag auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses für das Mütterzentrum “Regenbogen” für Frau und Familie e.V., Wegberg

 

Am 01. August 2007 ist ein Antrag auf weitere Gewährung des Personalkostenzuschusses für das Jahr 2007 bei der Verwaltung eingegangen.

Zur weiteren Bearbeitung des Antrages bedarf es jedoch noch der Vorlage konkreter Zahlen für der Ermittlung des Zuschussbedarfes.

Nach Vorlage  dieser  Zahlen wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage fertigen.

 

1.2 Ausbau des Kindergarten Arsbeck zum Familienzentrum

 

Zu Beginn des Jahres 2006 hat das Familienministerium die Jugendämter aufgefordert geeignete Kindertageseinrichtungen zu benennen, die an einer Pilotphase zur Umwandlung zu Familienzentren teilnehmen wollten. In dieser Pilotphase, die wissenschaftlich begleitet wurde,  nahmen damals landesweit 251 Einrichtungen teil. In der Zwischenzeit ist ein Verfahren zur Erteilung eines Gütesiegels erarbeitet worden. Dieses Siegel soll die hohen Qualitätsansprüche an ein Familienzentrum verifizieren.

 

Anfang des Jahres hat das Kreisjugendamt auf Antrag der Verwaltung und auf Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Kreises Heinsberg dem Land NRW vorgeschlagen, auch die Kindertageseinrichtung in Arsbeck-Büch mit in das Programm aufzunehmen. Auch die Kirchengemeinde St. Peter und Paul hat für die Einrichtungen Rabennest und Rathausplatz einen Antrag auf Einrichtung eines Familienzentrums gestellt. Hier sollen die zwei Einrichtungen in Kooperation die Aufgaben eines Familienzentrums wahrnehmen.

 

Das Kreisjugendamt hat auch diesen Antrag in das Verfahren eingebracht, so dass nun die Einrichtung von zwei Familienzentren im Bereich der Stadt Wegberg geplant ist.

 

Die Einrichtung von Familienzentren wird vom Land NRW mit jährlich 12.000,--   gefördert, so dass nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mit Kosten für die Stadt Wegberg gerechnet wird.

 

Die Verwaltung wird über die weitere Entwicklung berichten.

 

1.3       Umwandlung von Grundschulen zu “Offenen Ganztagsgrundschulen”

 

Wie mehrfach beraten, sollen die Grundschulen Wildenrath und Merbeck zu “Offenen Ganztagsgrundschulen” ausgebaut werden. In den Grundschulen Wegberg und Arsbeck soll jeweils eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Die Planungen hierzu sind bereits beschlossen.

 

Wie die Verwaltung berichtet hat, ist sehr kurzfristig vom zuständigen Ministerium angekündigt worden, die beantragten Zuschussmittel zu kürzen. Hierbei ist eine Kürzung von 30 - 50% der beantragten Mittel genannt worden.

 

Nunmehr ist auf Nachfrage der Verwaltung mitgeteilt worden, dass der Antrag der Stadt Wegberg auf Zuteilung von 460.000   Fördermittel voraussichtlich um 30% gekürzt wird, so dass mit einer Förderung in Höhe von 322.000   zu rechnen ist. Die geringere Kürzung des Zuschusses wurde nur dadurch erreicht, dass die Verwaltung den Antrag noch vor dem 19.01.2007 bei der Bezirksregierung eingebracht hat. Alle Anträge, die später eingereicht wurden, werden um 50 % gekürzt oder gänzlich abgelehnt.

 

Es wird erwartet, dass die entsprechenden Zuwendungsbescheide des Landes noch im August dieses Jahres eingehen werden. Unmittelbar hierauf wird mit der Umsetzung der Planungen begonnen werden.

 

Die ausgefallenen Landesmittel sollen nach derzeitigen Erkentnissen durch einen Teil der für die Sanierung der Grundschule Klinkum vorgesehenen Investitionsmaßnahme (S. 67 im Finanzplan) gedeckt. Auch werden weitere Einsparpotentiale bei den Maßnahmen geprüft und angestrebt.

 

1.4 Offene Ganztagsgrundschule (OGS) - Staffelung der Beiträge

 

Verschiedentlich ist eine Staffelung der Beiträge zur Offenen Ganztagsgrundschule gefordert worden. Die Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass es für Eltern niedriger Einkommensstufen sehr schwierig ist den moderaten Beitrag zur OGS im Bereich der Stadt Wegberg aufzubringen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn gleich mehrere Kinder einer Familie an der OGS teilnehmen.

 

Die Verwaltung ist derzeit damit beschäftigt ein Modell der gestaffelten Beiträge zu entwickeln. Bislang hat der erhöhte Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten, die dann zusätzlich durch Elternbeiträge finanziert werden müssten, dazu geführt, eine Staffelung der Beiträge abzulehnen. Nunmehr hat die Verwaltung mit dem Kreisjugendamt in dieser Sache Kontakt aufgenommen. Grundsätzlich wäre das Kreisjugendamt bereit eine einkommensabhängige Beitragsprüfung für die Stadt Wegberg durchzuführen. Die Kosten hierfür würden dann mit der Stadt Wegberg auch spitz abgerechnet und durch Elternbeiträge finanziert werden.

 

Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage verschiedene Modelle entwickeln, die dann im Ausschuss für Bildung Kultur, Soziales und Sport beraten werden sollen.

 

Für das Schuljahr 2007/2008 soll es unabhängig von den zu entwickenden Modellen noch bei dem vereinbartem Beitrag von 56,--   bleiben, da die Betreuungsverträge mit den Eltern bereits geschlossen sind und die Eltern hierauf vertrauen können. Eine Änderung soll nach den Beratungen zum Schuljahr 2008/09 umgesetzt werden.

 

1.5 Kinderbildungsgesetz - KiBiz

 

Am 22. Mai 2007 hat die Landesregierung den "Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)" verabschiedet und dem Landtag zugeleitet. Mit dem Kinderbildungsgesetzes sollen vielfältige Verbesserungen für Kinder und Eltern - mehr Geld, mehr Betreuung, mehr Bildung für Kinder und Eltern- erreicht werden. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll damit verbessert werden. Am 01.01.2008 soll dieses neue Gesetz in Kraft treten und ab dem Kindergartenjahr 2008/09 in den Betreuungseinrichtungen umgesetzt werden.

 

In dem neuen Gesetz sind auch neue Formen der Betreuung angedacht, die wesentlich flexibler als bislang eine Betreuung sicherstellen sollen. Die unterschiedlich strukturierten Betreuungsgruppen sollen jeweils mit  unterschiedlichen Öffnungszeiten bedarfsgerecht angeboten werden. Die Anfangs- und Endzeiten kann jede Einrichtung flexibel gestalten.

 

Das Kreisjugendamt ist nun gefordert diese neue Struktur bedarfs- und kostengerecht umzusetzen. Zu diesem Zwecke soll noch in diesem Jahr eine genaue Bedarfsabfrage bei den Eltern von Kindern im Alter von 0-5 Jahren erfolgen. Diese Umfrage ist in Vorbereitung.

 

Die Verwaltung beabsichtigt die Entwicklung in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Bildung Kultur, Soziales und Sport zu diskutieren, soweit bis dahin verlässliche Daten und Beschlüsse der Landesregierung vorliegen.

 

1.6 Zuschussantrag des TC Arsbeck Büch

 

Der TC Grün-WeißArsbeck e. V.  hat mit Datum vom 16. Juli 2007 einen Antrag auf Zuschuss zu den Betriebskosten des vereinseigenen Heimes gestellt. Die Verwaltung beabsichtigt diesen Zuschussantrag im Sinne der vergleichbaren Regelungen mit anderen Sportvereinen zu behandeln.

 

Hierzu fehlen der Verwaltung jedoch die erforderlichen Unterlagen, die vom Verein angefordert werden sollen.

 

Nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen wird in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Bildung Kultur, Soziales und Sport eine entsprechende Vorlage eingebracht.

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt Kenntnis.