Empfehlungsvorlage - VO/3442/16

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Datum vom 30.11.2015 einen Antrag gem. § 20 der Geschäftsordnung des Rates einen Antrag bzgl. des Verzichts auf einen Anteil der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder gestellt.

Nach Ansicht der Verwaltung ist ein genereller Verzicht durch Ratsbeschluss seitens der Ratsmitglieder im Hinblick auf die diesen nach der Gemeindeordnung NRW und der entsprechenden Entschädigungsverordnung zustehende Aufwandsentschädigung rechtlich nicht zulässig.

Auf diesem Hintergrund sollte der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt werden.

Seitens der Verwaltung wird dort dennoch Einsparungspotential gesehen. Daher wurde im Rahmen der am 15.08.2015 erfolgten interfraktionellen Runde u.a. die Haushaltskonsolidierungsmaßnahme „Kostenoptimierung bei den Zuwendungen der Ratsmitglieder“ (HSK-Maßnahme Nr. 3) zur Diskussion gestellt.

Diese sah die Umstellung der bisher rein pauschal gezahlten Aufwandsentschädigung an die Ratsmitglieder in ein kombiniertes Abrechnungssystem vor. Hiernach würde den Ratsmitgliedern eine verringerte Grundpauschale gewährt, die dann um ein entsprechendes Sitzungsgeld ergänzt wird.

Die Überlegungen wurden noch verstärkt auf dem Hintergrund, dass die Sätze der Aufwandsentschädigung durch Änderung der Entschädigungsverordnung zum 01.01.2016 um ca. 10% erhöht wurden. Ferner bestehen Planungen beim Landesgesetzgeber für die Ausschussvorsitzenden eine separate pauschale Aufwandsentschädigung für die zweite Jahreshälfte 2016 einzuführen.

Die Aufwandsentschädigungen für die einzelnen im Rat der Stadt Wegberg vertretenen Personengruppen haben sich bei Fortführung der rein pauschalen Aufwandsentschädigung zum 01.01.2016 wie folgt geändert:

Durch die Verwaltung wurden daher verschiedene Hochrechnungen hinsichtlich der Zahlung der Aufwandsentschädigung an die Ratsmitglieder für das Jahr 2016 angestellt. Bei den aufgeführten Varianten wurde von einer gemäß
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EntschVO vorgesehenen reduzierten Grundpauschale  i. H. v. 191,20 EUR und einem Sitzungsgeld i. H. v. 19,60 EUR ausgegangen. Die weiteren Berechnungen wurden anhand der Gremienmitgliedschaften der einzelnen Mandatsträger und dem Sitzungskalender für das Jahr 2016 vollzogen. Die entsprechende Berechnungstabelle wird den Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.  Nachfolgend sind die denkbaren Varianten aufgeführt:

Aus Sicht der Verwaltung wird hier Variante 2 mit einer jährlichen Einsparung von 6% sowohl den Einsparzielen als auch den Entschädigungsinteressen der Mandatsträger am ehesten gerecht.

Kosten und Finanzierung:

Die für die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder erforderlichen Mittel wurden unter dem Produkt 01 01 01 (Rat und Ausschüsse), Sachkonto (54 21 00) für den Haushaltsplanentwurf 2016 angemeldet.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat nachfolgende Beschlüsse zu treffen: