Entscheidungsvorlage - VO/3555/16

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde den Ratsmitgliedern per email am 15.02.16 zugesendet. Am 15.03. und am 12.04.16 fand eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss statt. Am 12.04. wurde über Änderungsvorschläge der Fraktionen beschlossen. Diese sind dieser Vorlage beigefügt. Außerdem wurden die Investitionen im Abwasserbereich nochmals kritisch mit der Maßgabe der zeitlichen Aufschiebung überprüft. Hieraus und aus der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (VO 3544/16) ergeben sich weitere Ansatzkorrekturen, die als Anlage angehängt sind. Eine Verschiebung von Maßnahmen in das Jahr 2017 hat zu einer Verschiebung von anderen Maßnahmen in das Jahr 2018 geführt, um das Investitionsvolumen im Abwasserbereich gleichmäßiger aufzuteilen. Die Veränderungen werden zur Zeit noch in den Plan eingearbeitet. Die angepasste Haushaltssatzung wird schnellstmöglichst mit ihren Anlagen per email verschickt.

Darüber hinaus nutzte die Verwaltung die Gelegenheit und korrigierte einige wenige Stellen im Finanzplan. Sie sind der Veränderungsliste im Anhang zu entnehmen. Es handelte sich hierbei überwiegend um einen Darstellungsfehler im Teilfinanzplan und in einem Fall um einen doppelt erfassten Betrag.

Die beschlossenen Änderungen haben Einfluss auf den Ergebnis- und den Finanzplan. Die Haushaltssatzung einschließlich des Kreditbedarfes müssen angepasst werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen und den dieser Vorlage angefügten Veränderungen.