Ergänzungsvorlage - VO/3448/16-2

Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 01.09.2015 war unter TOP 6.3 auch die Maßnahme „Betriebskosten- und Vereinszuschüsse“ (Nr. 13 in der Liste zur Vorlage VO/3268/15) einstimmig beschlossen worden.

Die Konsolidierungsbeiträge dieser Maßnahme beinhalten sowohl reduzierte Zuschüsse für die Vereinsförderung als auch reduzierte Zuschüsse für den Förder- und Museumsverein Schrofmühle Rickelrath e. V..

Die konkrete Umsetzung für diese Haushaltsmaßnahme für die Haushaltsjahre ab 2016 steht noch aus. Sie war Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport (BIKSS) am 23.02.2016 (Vorlagen VO/3447/16 und VO/3448/16). Der Tagesordnungspunkt 6.6 der Ratssitzung am 01.03.2016, unter dem die Umsetzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen gewesen war, wurde abgesetzt.

Am 12.04.2016 wurde die Umsetzung der HSK-Maßnahme erneut, diesmal im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), beraten. Hierzu hatte die Verwaltung zusätzlich zu den Vorlagen VO/3447/16 und VO/3448/16 (Verwaltungsvorschlag) die Ergänzungsvorlage VO/3448/16-1 (Alternativvorschlag) erstellt, die auf den im BIKSS geäußerten Vorstellungen der CDU-Fraktion beruht.

Über beide Vorschläge wurde im HFA am 12.04.2016 abgestimmt. Beide Vorschläge erhielten keine Mehrheit.

Sollte sich auch in der Ratssitzung am 26.04.2016 keine Mehrheit für einen der beiden Vorschläge finden, bliebe es bei den bisherigen Förderrichtlinien und bei den bisherigen Haushaltsansätzen im Haushaltsentwurf 2016 und der Finanzplanung 2017-2019. Im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport müssten dann auf dieser Grundlage für das Jahr 2016 –und in Folge dann jedes Jahr auch für die weiteren Jahre- Beschlüsse zur Ausführung gefasst werden.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Alternativen:

Werden nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.