Mitteilungsvorlage - VO/3551/16

Sachverhalt:

Dem Ausschuss liegen die nachfolgenden Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Liste der offenen Anträge der Fraktionen

Der Vorlage ist eine Liste der offenen Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg beigefügt.

1.3.2 Erhalt eines Zuwendungsbescheides für eine Visualisie­rungs­maßnahme bei Photovoltaikanlagen

Durch das „Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit “

besteht die Möglichkeit zur Förderung sogenannter „Visualierungsmaßnahmen“, mit denen an einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien die Erträge veranschau­licht werden sollen.

Die Verwaltung hat für zwei Photovoltaikanlagen Förderanträge für solche Visualisie­rungen gestellt. Es handelt sich um digitale Anzeigetableaus, auf denen der aktuelle Stromertrag sowie der Gesamtstromertrag der jeweiligen PV-Anlage ange­zeigt wird.

Beantragt wurden die Zuschüsse für die Visualisierungen der PV-Anlagen des Grenzlandringbades (Standort des Tableaus: Eingangsbereich des Bades) und des Maximilian Kolbe Gymnasiums. Da im Gymnasium bereits ein Tableau vorhanden ist, soll die zusätzliche Anzeige nicht dort, sondern im Eingangsfoyer des Rathauses installiert werden und zukünftig die Erträge sämtlicher von der Stadt Wegberg betriebenen PV-Anlagen einzeln und aufsummiert anzeigen.

Mit dem Zuwendungsbescheid vom 15.04.2016 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als erstes die Visualisierung am Standort Rathaus mit einem nicht rückzu­zahlenden Betrag in Höhe von 1.200,- €  bewilligt.

Mit diesem Förderbetrag kann die Lieferung und  Montage, und können die erfor­derlichen Elektroinstallationen für das Anzeigetableau komplett finanziert werden, so dass der Stadt Wegberg keine Kosten für die Visualisierung entstehen.

1.3.3 Einleitung eines Vergabeverfahrens – Beschaffung von Parkscheinautomaten

Der Fachbereich 201 – Bürgerservice und Sicherheit wird in dem am 28.04.2016 an die Fraktionsvorsitzenden gemeldeten Verfahren eine freihändige Vergabe über die Lieferung von 13 Parkscheinautomaten ausschreiben und beabsichtigt, nach Wertung der eingegangenen Angebote, die Vergabeentscheidung im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses herbeizuführen.

Diese Verfahrensweise wird gewählt um eine möglichst frühzeitige Lieferzeit der Parkautomaten zu erreichen. Die geschätzte Lieferzeit beträgt 10 – 12 Wochen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.