Mitteilungsvorlage - VO/3500/16-1

Sachverhalt:

Die Fraktion Freie Wähler hat mit Datum 18.02.2016 den nachfolgenden Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt:

„Veröffentlichung aller Kosten für die Abwasserbeseitigung, speziell der Starkverschmutzer“

Dieser wurde vom Rat in seiner Sitzung vom 01.03.2016 in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Verwaltung nimmt zum Antrag wie folgt Stellung:

Im Rahmen der Gebührenkalkulation wird bereits schon jetzt der in die Gebühren einfließende Aufwand getrennt nach Kostenarten gelistet. Die ausführlichen Gebührenkalkulationen werden dem Fachausschuss zu den Beratungen über die Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wegberg als Excel-Tabellen zur Verfügung gestellt. Da alle die Gebühren betreffenden Beschlüsse öffentlich gefasst werden, können die Bürger Vorlagen und Anlagen zu den Vorlagen (z.B. die Gebührenkalkulationen) über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt abrufen.

Zusammenfassung der Gebührenkalkulation 2016

In der Betriebskostenabrechnung wird der Betriebsaufwand (Gehälter und Löhne, sonstige Betriebs- und Unterhaltungskosten) zusammen mit dem Finanzaufwand (kalk. Abschreibung, kalk. Verzinsung) den Einnahmen aus den Kanalbenutzungsgebühren gegenübergestellt.

Eine eventuelle Kostenüberdeckung wird einem Sonderposten zugeführt, eine eventuelle Kostenunterdeckung wird mit diesem Sonderposten verrechnet.

§ 6 Absatz 2 (Benutzungsgebühren) des Kommunalabgabengesetzes NW (KAG) schreibt vor, dass Mittel des o.g. Sonderpostens zeitnah (4-Jahres-Zeitraum) im Rahmen der Gebührenkalkulation als „Entnahme Rücklage“ aufgelöst werden.

Der Aufwand für gewerbliche/industrielle Einleiter für Einleitungen in das öffentliche Abwassersystem wird grundsätzlich nicht vom Aufwand für den Transport und die Reinigung des häuslichen Abwassers getrennt. Über das Indirekteinleiterkataster, über gezielte Abwasserproben und über die bekannten Zuflussmengen wird mit den satzungsrechtlichen Bestimmungen die ordnungsgemäße Abwasserreinigung gewährleistet. Nach den in der Vergangenheit bewerteten Belastungen (Frachtmengen zu verschiedenen Abwasserinhaltsstoffen) war eine Verpflichtung zur Einführung einer verschmutzungsabhängigen Gebührenstaffelung („Starkverschmutzerzuschlag“) nicht gegeben.

Zurzeit werden die Voraussetzungen für eine solche Gebühr durch das Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen e.V. – FiW (z.B. Ermittlung von Kosten für die Behandlung bestimmter Inhaltsstoffe) geschaffen.

Der Fachbereich Umwelt, Verkehr, Abwasser berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss zu einem späteren Zeitpunkt zu den Ergebnissen des Forschungsinstitutes für Wasser- und Abfallwirtschaft – FiW, zur Einführung einer verschmutzungsabhängigen Gebührenstaffelung („Starkverschmutzerzuschlag“).

Auf der Basis der jährlichen Betriebskostenabrechnungen im Abwasserbereich ergeben sich Überschüsse oder Unterdeckungen (s.o.). Die örtliche Rechnungsprüfung greift die Betriebskostenabrechnungen in ihren jährlichen Prüfberichten auf. Überschüsse werden über die „Entnahme Rücklage“ aufgelöst und in die Gebührenkalkulation übernommen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.