Mitteilungsvorlage - VO/3658/16

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Liste der unerledigten Anträge nach § 20 Geschäftsordnung

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

1.3.2 Stromverbrauch

Der Stromverbrauch für die städtischen Anlagen – Gebäude, Straßenbeleuchtung, Stadtentwässerung – betrug im Jahr 2015  5.315.326 kWh. Dies ist ein Mehrverbrauch gegenüber 2014 von 109.269 kWh. Gegenüber 2007 konnte der Stromverbrauch um insgesamt 644.263 kWh verringert werden.

Eine Übersicht hierzu ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

1.3.3 Förderbescheid der Bezirksregierung Köln für kleinere private Denkmalfördermaßnahmen

Mit Bescheid vom 10.06.2016 wurde der Stadt Wegberg durch die Bezirksregierung Köln eine Pauschalförderung in Höhe von 2.500 € für kleinere denkmalpflegerische Maßnahmen an Denkmälern im Eigentum von Privatpersonen gewährt.

In Verbindung mit den für den gleichen Zweck bereits im städtischen Haushalt 2016 veranschlagten Mitteln von ebenfalls 2.500 € stehen somit für diesen Zweck insgesamt 5.000 € zur Verfügung.

Förderanträge können bis Ende November 2016 bei der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Wegberg gestellt werden. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf Basis der hierzu bei der Stadt Wegberg bestehenden Förderrichtlinien.

1.3.4 Erhalt von Zuwendungsbescheiden für Visualisierungsmaßnahmen bei fünf Photovoltaikanlagen

Durch das „Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit “

besteht die Möglichkeit zur Förderung sogenannter „Visualierungsmaßnahmen“, mit denen an einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien die Erträge veranschau­licht werden sollen.

Die Verwaltung hat für weitere fünf Photovoltaikanlagen Förderanträge für solche Visualisie­rungen gestellt. Es handelt sich um digitale Anzeigetableaus, auf denen der aktuelle Stromertrag sowie der Gesamtstromertrag der jeweiligen PV-Anlage ange­zeigt wird.

Beantragt wurden die Zuschüsse für die Visualisierungen der PV-Anlagen auf der Katholischen Grundschule Arsbeck, sowie auf den folgenden vier Gebäuden des Schul- und Sportzentrums:

-  Edith Stein Realschule

-  Erich Kästner Grundschule

-  2-fach-Sporthalle

-  3-fach-Sporthalle

Mit den Zuwendungsbescheiden vom 07.06.2016 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für alle vorgenannten Visualisierungen einen nicht rückzu­zahlenden Zuschuss in Höhe von jeweils 1.200,- €  bewilligt.

Mit diesem Förderbetrag kann die Lieferung und  Montage, und können die erfor­derlichen Elektroinstallationen für die Anzeigetableaus komplett finanziert werden, so dass der Stadt Wegberg keine Kosten für die Visualisierungen entstehen.

In einem Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil dieser Sitzung soll die Auftrags­vergabe für die Errichtung der vier Photovoltaikanlagen im Schul- und Sportzentrum der Stadt Wegberg beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.