Entscheidungsvorlage - VO/3613/16

Sachverhalt:

Am 18.04.2016 ist der beiliegende Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW  bei der Verwaltung eingegangen. In der Ratssitzung am 26.04.2016 wurde er zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport verwiesen.

Der Bürgerantrag spricht sich für den Erhalt des Schulstandortes Merbeck aus. Die mögliche Schließung von Grundschulstandorten wird bereits im Tagesordnungspunkt

„Schulentwicklungsplanung
hier: Vorstellung der Beratungsergebnisse“

mit Vorlage VO/3609/16 in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport  beraten werden. Den Ausschussmitgliedern wird der Bürgerantrag mit den Sitzungsunterlagen übersendet, so dass die Informationen hieraus bereits Einfluss auf die Beratungen nehmen können. Eine zusätzliche Beratung ist zum Bürgerantrag daher abhängig von der vorhergehenden Beratung in gleicher Sitzung.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Ein Beschluss ist abhängig vom Beratungsergebnis zur Vorlage VO/3609/16 und wird daher in der Sitzung formuliert.