Mitteilungsvorlage - VO/3695/16

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung liegen die nachfolgenden Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Liste der offenen Anträge nach § 20 Geschäftsordnung

Der Mitteilungsvorlage ist eine Liste der offenen Anträge der Fraktionen nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg beigefügt (Anlage 1).

1.3.2 Antrag der Fraktionen CDU, SPD AfW und Freie Wähler vom 27.04.2015 betreffend „Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Merbeck“

Ergänzend zur Vorlage VO3682/16 teilt die Verwaltung mit, dass acht wortgleiche Schreiben von Bürgern bei der Verwaltung eingegangen sind, die sich gegen die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Bereich Merkensweg / Portejansweg wenden. Diese Schreiben haben den als Anlage 2 beigefügten Inhalt.

Des weiteren ging mit Datum vom 31.08.2016 das beigefügte Schreiben (Anlage 3) bei der Stadtverwaltung ein. Dieses Schreiben wurde von 47 Merbecker Bürgern unterzeichnet.

1.3.3 Zwischenstandsmeldung betreffend der Einzeichnung beidseitiger Fahrradschutzstreifen entlang der Erkelenzer Str. (L3)

Bevor der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Umsetzung der gewünschten Maßnahmen auf der Erkelenzer Straße (L3) im Ortsteil Uevekoven beginnen kann, müssen seitens der Stadtverwaltung die Planungen der gewünschten Änderungen erfolgen. Der Fachbereich 302 – Umwelt, Verkehr, Abwasser hat hierfür den Planungsansatz für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 30.000,00 € angemeldet. Hier erfolgt noch die Beratung im Rahmen des Haushaltes.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW weist nochmals darauf hin, dass durch das Einzeichnen der beidseitigen Fahrradschutzstreifen in diesem Bereich sämtliche Parkmöglichkeiten für Anwohner, Kunden und Besucher wegfallen. Gleichzeitig wird sich hierdurch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge erhöhen, die die Ortschaft durchfahren. Dies kann sich wiederum negativ auf die Sicherheit der Nutzer der Fahrradschutzstreifen auswirken.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung nimmt Kenntnis.