Entscheidungsvorlage - VO/3741/16

Sachverhalt:

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Rat in seiner Sitzung am 20.09.2016 mehrheitlich empfohlen, den Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 19.11.2015 sowie den Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg vom 15.03.2016 abzulehnen. Unter der Voraussetzung, dass der Rat dieser Beschlussempfehlung in der heutigen Sitzung folgt, ist es erforderlich, die ersten Arbeitsschritte zur Vorbereitung der Ausschreibung und anschließenden Wahl eines neuen Technischen Beigeordneten (w/m) einzuleiten.

Der aktuelle Stelleninhaber wird mit Ablauf des 30.06.2017 in den Ruhestand eintreten. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 13.09.2011 wäre zunächst eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre in der Zeit vom 01.07.2017 bis einschließlich 31.12.2017 durchzuführen. Für den städtischen Haushalt hätte dies eine einmalige Personalaufwandsminderung in Höhe von ca. 62.500 EUR (hälftige jährliche Personalkosten ohne Sach- und Gemeinkosten nach KGST-Gutachten) zur Folge.

Im Rahmen der Vorberatungen (VO/3643/16 und VO 3620/16) hatte die Verwaltung bereits ausführlich die Notwendigkeit der Besetzung der Stelle dargelegt. Aus den kommunalrechtlichen, funktionellen und organisatorischen Rahmenbedingungen ergibt sich, dass die Verwaltung die Aussetzung der Wiederbesetzungssperre befürwortet.    

Für die Ausschreibung der Stelle ist es erforderlich, dass sich die im Rat vertretenen Fraktionen auf ein Anforderungsprofil für die Stelle des Technischen Beigeordneten (w/m) einigen. Aus arbeitsorganisatorischen Gründen empfiehlt die Verwaltung, dies –wie bei vergleichbaren Stellen üblich- durch eine Findungskommission zu tun.

Eine mögliche Zeitschiene ist dieser Beratungsvorlage beigefügt.   

Kosten und Finanzierung:

Die Personalaufwendungen sind im Rahmen der Personalaufwandshochrechnung berücksichtigt.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschläge:

1)  Wiederbesetzungssperre

Abweichend von seinem Beschluss vom 13.09.2011 beschließt der Rat, die Wiederbesetzungssperre für die Stelle des Technischen Beigeordneten (w/m) aufzuheben.

2)  Einrichtung einer Findungskommission

Der Rat beschließt die Einrichtung einer Findungskommission. Die Findungskommission wird durch den Rat ermächtigt, das Anforderungsprofil der Stelle des Technischen Beigeordneten (w/m) abschließend festzulegen. Die Findungskommission wird wie folgt besetzt:

Für die CDU-Fraktion:________________________________________

Für die SPD-Fraktion:________________________________________

Für die FDP-Fraktion:________________________________________

Für die Fraktion Aktiv f.Wegberg:________________________________________

Für die Fraktion Freie Wähler:________________________________________

Für die Fraktion Bündnis 90 /

DIE GRÜNEN:________________________________________

Daneben gehören der Findungskommission seitens der Verwaltung an:

Herr Bürgermeister Michael Stock als Vorsitzender

Erste Beigeordnete Christine Karneth

Technischer Beigeordneter Rudolf Fabry

Kämmerin Sonja Kühlen sowie

Fachbereichsleiterin FB I Elvira Müller-Deilmann

3)  Festlegung der weiteren Zeitschiene

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Zeitschiene. In Abhängigkeit des tatsächlichen Verlaufs des Stellenbesetzungsverfahrens können ggf. weitere Sitzungstermine der Findungskommission hinzukommen bzw. kann es zu zeitlichen Abweichungen kommen.