Mitteilungsvorlage - VO/3813/16

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg hat mit Datum vom 03.10.2016 den beiliegenden Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg und seiner Ausschüsse gestellt, der in der Sitzung des Rats am 25.10.2016 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport verwiesen wurde.

Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ stellt den Kommunen zusätzliche Mittel zum Ausbau der Schulinfrastruktur zur Verfügung. Für die Stadt Wegberg sind in den Jahren 2017-2020 insgesamt 1.911.904,00 € in jährlichen Beträgen von 477.976,00 € vorgesehen.

Derzeit wird verwaltungsintern ein Plan zur Umsetzung abgestimmt, der dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden soll.

Es ist beabsichtigt, die Mittel rechtzeitig zu beantragen und in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.