Mitteilungsvorlage - VO/3832/16

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 26.04.2016 den Antrag betreffend "Kompensation des Fehlens einer öffentlichen WC-Anlage" gestellt.

Der Ausschuss hat in der Sitzung am 13.09.2016 die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der Werbegemeinschaft und den Unternehmen in der Innenstadt zu führen und über das Ergebnis zu berichten.

Bei einem gemeinsamen Treffen am 03.11.2016 mit Vertretern der Werbegemeinschaft und der Unternehmerschaft aus der Innenstadt hat die Verwaltung das Anliegen der Nutzung der WC-Anlagen auch für Besucher der Stadt, die nicht Kunde sind, erörtert. Grundsätzlich stellen allen Unternehmer/-innen ihre WC-Anlagen auf Nachfrage  sowohl für Kunden als auch für Nichtkunden selbstverständlich zur Verfügung. Auch bei größeren Festivitäten können die WC-Anlagen neben den bereitgestellten mobilen Toiletten genutzt werden. Die Werbung für diese Bereitschaft in den Medien oder am Eingang des Geschäftes in Form eines Aufklebers oder dgl. wird allerdings seitens der Unternehmerschaft nicht gewünscht.

Die Verwaltung hat für die Toiletten im Rathaus u.a. mit einer barrierefreien Toilette , die auch als öffentliche Toilette während der Öffnungszeiten zur Verfügung stehen, eine Beschilderung in Auftrag gegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung nimmt Kenntnis.