Entscheidungsvorlage - VO/3835/16

Sachverhalt:

Neue sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer ersten Ausschusssitzung, analog zur Verpflichtung von Ratsmitgliedern, hinsichtlich der Wahrung der Gesetze und auf die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Die Verpflichtung der neuen sachkundigen Bürgerin, Frau Elke Höhne des Ausschusses für Stadtentwickung und –planung ist in der heutigen Sitzung vorzunehmen.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch den Ausschussvorsitzenden sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diesen und durch die sachkundige Bürgerin.

Die Verpflichtungserklärung wird nach Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden und der sachkundigen Bürgerin der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.