Entscheidungsvorlage - VO/3843/16

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.04.2016 gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg beantragt, „der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Hundezählung durchzuführen“.

In der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 ist unter der Konsolidierungsmaßnahme „Erhöhung der Hundesteuer“ unter anderem vermerkt worden, dass im Rahmen einer Hundebestandsaufnahme bislang nicht angemeldete Hunde erfasst werden sollen. Dadurch werden diese Halter zur Anmeldung ihrer Hunde bewegt und weitere Mehrerträge wären durch die dadurch resultierende Hundesteuer gesichert.

Die letzte Hundebestandsaufnahme fand im Jahr 2008 statt.

Da die Hundezählung von einer Firma durchgeführt werden sollte, wurde eine beschränkte Ausschreibung angestrebt. Die ausgewählten Firmen wurden angeschrieben und aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Über den Verfahrensablauf wurden die Fraktionsvorsitzenden mit Email vom 21.06.2016 und 25.07.2016 in Kenntnis gesetzt.

Die eingegangenen Angebote entsprachen der Höhe nach nicht den Vorstellungen der Verwaltung. Und es besteht keine Dringlichkeit, zumal der geplante Haushaltsansatz einschließlich der kalkulierten Neuanmeldungen im Zuge der Zählung nahezu erreicht ist (Stand 17.11.2016 Ist: 319.828 € / Soll: 320.500 €).

Aus diesem Grund wird folgende Vorgehensweise angestrebt:

Mit den Abfallkalendern soll ein Infoblatt an alle Wegberger Haushalte verteilt werden (s. Anlage).

Die daraus resultierenden Neuanmeldungen sollen gesammelt werden und im Frühjahr 2017 evaluiert werden. Diese soll der Entscheidung dienen, ob eine Hundebestandsaufnahme weiterhin erforderlich erscheint und ob diese von eigenen Mitarbeitern (z.B. über geringfügige Beschäftigung) oder eine Fremdfirma im Sommer 2017 durchgeführt werden soll.

Diese Methode war bereits bei einer anderen Stadt effektiv und ist mit einem viel geringeren Kostenaufwand verbunden.

Kosten und Finanzierung:

Es fallen lediglich die Druck- und Papierkosten für die Informationsschreiben an.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.