Mitteilungsvorlage - VO/3848/16

Sachverhalt:

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Stadt Wegberg verpflichtet der Kommunalaufsicht über den Umsetzungsstand der angemeldeten HSK-Maßnahmen zu berichten.

Als Anlage ist dieser Vorlage die entsprechende Übersicht mit dem Umsetzungsstand vom 15.11.2016 beigefügt.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2016 hat die Fraktion Aktiv für Wegberg beantragt, dass alle eingereichten Einsparvorschläge aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft veröffentlicht werden und über die Umsetzungserfolge berichtet wird.

In der Ratssitzung am 05.07.2016 wurde eine umfangreiche Vorlage eingebracht, in der die Einsparvorschläge von der Gemeindeprüfanstalt, dem Bund der Steuerzahler, der Verwaltung, der Politik und der Bürgerschaft dargestellt wurden.

Da durch einen Großteil der eingereichten Einsparvorschläge nur eine maginale oder einmalige Einsparung erzielt und die Liste dann sehr unübersichtlich werden würde, schlägt die Verwaltung eine andere Vorgehensweise vor.

Der Fachbereich Finanzwirtschaft wird das Controlling intensivieren und hierüber berichten. Darüber hinaus ist dieser Vorlage eine Übersicht mit Einsparmöglichkeiten angehängt, die von der Politik im Rahmen von Beschlüssen über die HSK-Maßnahmen hinaus gefasst wurden. Diese Übersicht wird fortgeschrieben und dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig vorgelegt, soweit neue Ergebnisse vorliegen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.