Entscheidungsvorlage - VO/3878/16

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Mit Datum vom 08.12.2016 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gem. § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, wieder rund 25% der eingesparten Investitionskosten aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ in den kommenden Haushaltsansätzen bis 2020 für investive Maßnahmen im Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen.“

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Finanz. Auswirkung

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis und beschließt, den Antrag in den entsprechenden Fachausschuss (Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport / Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales) zu verweisen.

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Anlagen

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