Entscheidungsvorlage - VO/3939/17

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 26. April 2016 hat die CDU-Fraktion gemäß § 20 der Geschäftsordnung den folgenden Antrag gestellt:

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Gesamtkonzept des Bauhofs, mit den Punkten Fahrzeug- und Geräteneuanschaffungen sowie zeitlich benötigte Nutzung dieser bei geplantem Personal auf die zukünftig beabsichtigte Absenkung des Pflegestandards, für die nächsten 10 Jahre zu erstellen.“

In seiner Sitzung am 14. Juni 2016 hat der Rat den Antrag der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben verwiesen. Die Verwaltung begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und empfiehlt dem Fachausschuss die Verwaltung zu beauftragen, ein Gesamtkonzept Baubetriebshof im Sinne des Antrags dem Ausschuss vorzulegen. Ein erster Konzeptentwurf existiert bereits und wird zurzeit innerhalb der Verwaltung abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass dieser bereits in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben vorliegt. Mit Vorlage des Konzeptes Baubetriebshof sollten die Sperrvermerke bezüglich aller Investitionsmaßnahmen des Baubetriebshofs aufgehoben werden.

Kosten und Finanzierung:

Keine direkten finanziellen Auswirkungen.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Baubetriebshof im Sinne des CDU-Antrags vom 26. April 2016 und beschließt, die Sperrvermerke bezüglich aller Investitionsmaßnahmen des Baubetriebshofes aufzuheben, sobald das Gesamtkonzept Baubetriebshof dem Fachausschuss vorgelegt wird.