Empfehlungsvorlage - VO/3932/17

Sachverhalt:

Die bestehende Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg bedarf einer Neufassung.

In einer interfraktionellen Runde am 31.01.2017 wurde der Entwurf für eine Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung besprochen.

Die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg enthält neben der Gemeindeordnung NRW spezifische Regelungen über die Arbeitsweise des Rates und der Ausschüsse.

Der Rat kann die Geschäftsordnung durch einfachen Beschluss ändern, wenn die Änderung als besonderer Punkt vorher auf die Tagesordnung einer ordentlichen Sitzung gesetzt worden ist (Artikel 9 Abs. 2 der bisherigen Fassung der Hauptsatzung der Stadt Wegberg).

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die abgestimmte Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg zu beschließen.