Entscheidungsvorlage - VO/3957/17

Sachverhalt:

Sachkundige Bürger und Bürgerinnen sind in ihrer ersten Fachausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder,  hinsichtlich der Wahrung der Gesetze und die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Da die Ausschüsse der Stadt Wegberg durch Beschluss des Rates vom 20.12.2016 (TOP 7.17) aufgelöst wurden und im Rat am 24.01.2017 eine Neubildung und Besetzung erfolgt ist, ist in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Grundstücke und Beteiligungen die Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen vorzunehmen.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch den Ausschussvorsitzenden sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diesen und die/den sachkundige/n Bürger/in.

Das Muster einer Verpflichtungserklärung ist als Anlage beigefügt.

Die vom Ausschussvorsitzenden und den sachkundigen Bürgern/innen unterzeichneten Verpflichtungserklärungen werden der Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürger und Bürgerinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsverordnung NRW in Abhängigkeit von den hierzu festgelegten kommunalen Vorgaben.