Entscheidungsvorlage - VO/3969/17

Sachverhalt:

1. Stand der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des neugebildeten Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

Die Liste basiert auf den noch offenen Anträgen des ehemaligen Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport.

Der offene Antrag der FDP-Fraktion vom 09.05.2016 „Europäische Begegnungen schaffen“ fällt nach der Zuständigkeitsordnung nunmehr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr und wird daher an diesen weitergegeben.

2. Fortschreibung der Schülerstatistik

In der Regel wird in der ersten Sitzung des Jahres die Fortschreibung der Schülerstatistik auf der Basis der Schulstatistiken der einzelnen Schulen vorgelegt.

Wie bereits berichtet wurde, wird unter Beteiligung der Städte derzeit im Kreis Heinsberg die kreisweite Schulentwicklungsplanung überarbeitet und soll bis zum Sommer abgeschlossen sein. Hieraus ergeben sich für die Stadt Wegberg Ergebnisse, die aussagekräftiger sind als die eigene Fortschreibung.

Nach Fertigstellung wird die Verwaltung das Ergebnis im Ausschuss vorstellen.

3. Potentialanalyse Grundschulstandorte

Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport hatte in seiner Sitzung am 15.11.2016 entschieden:

„…weiter nach zusätzlichen und rentierlichen Nutzungen für derzeit nicht benötigten Schulraum zu suchen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht zu erstellen, welche Räumlichkeiten in den einzelnen Schulen für eine mögliche externe Nutzung zur Verfügung stehen. Dem Fachausschuss ist zu berichten.“

Zwischenbericht:

Die Verwaltung hat verschiedene Möglichkeiten geprüft, Schulraum alternativ zu nutzen. In vier Schulgebäuden hat bereits eine Begehung stattgefunden. Hier haben sich aufgrund der derzeitigen Nutzung der vorhandenen Räume sehr beschränkte Nutzungsmöglichkeiten ergeben, die konkret geprüft werden. Gespräche mit den Schulleitungen haben ergeben, dass auch von dort der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sehr kritisch gesehen wird. Insbesondere das dargestellte einsparbare Raumpotential wird so nicht erkannt. Hierüber hatte die Verwaltung bereits berichtet.

Es müssen noch 5 Schulgebäude untersucht werden, um das Potential darstellen zu können. Diese Begehungen sollen noch abgewartet werden, ehe dann ein Bericht erstellt wird.

Die bislang eruierten Möglichkeiten werden bereits begleitend mit dem Kreisjugendamt und den anderen Beteiligten intensiv weiterverfolgt.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Aufwendungen.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.