Entscheidungsvorlage - VO/3975/17

Sachverhalt:

Die Interessen des Sports und der Sportvereine hatte Herr Bernd Stamms als Vorsitzender des Stadtsportverbandes bis zur Auflösung der Ausschüsse im Dezember 2016 im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport (BIKSS) als sachkundiger Einwohner vertreten.

Der für die Ratssitzung am 24.01.2017 von den Fraktionen eingereichte einheitliche Wahlvorschlag enthielt keine sachkundigen Einwohner. Gleichwohl wird es als sinnvoll angesehen, Herrn Bernd Stamms in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Stadtsportverbandes zu den Beratungen im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr (TKSV) hinzuziehen, wenn es um Themen des Sports und der Sportvereine geht.

Die Fraktionen von CDU, Aktiv für Wegberg und FDP haben deshalb beantragt, von der Möglichkeit des § 58 Absatz 3 Satz 6 der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen. Danach können Ausschüsse Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.

Die Verwaltung schlägt in Übereinstimmung mit der Ausschussvorsitzenden, Frau Petra Otten, vor, Herrn Bernd Stamms als sachverständigen Vertreter immer dann zu Sitzungen des TKSV einzuladen, wenn Themen des Sports oder der Sportvereine auf der Tagesordnung stehen.

Als sachverständiger Interessenvertreter ist Herr Stamms – anders als sachkundige Bürger oder Einwohner – nicht zu verpflichten. Damit einhergehend hat Herr Stamms umgekehrt nicht das Recht, an nichtöffentlichen Sitzungen teilzunehmen (Sportthemen bzw. Sportvereinsthemen ausgenommen).

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr zieht Herrn Bernd Stamms immer dann zu den Beratungen hinzu, wenn die Themen Sport oder Sportvereine auf der Tagesordnung stehen. Die Ausschussvorsitzende und die Verwaltung werden gebeten, Herrn Stamms entsprechend zu den Sitzungen einzuladen.