Entscheidungsvorlage - VO/4005/17

Sachverhalt:

Mit Datum vom 08.02.2017 haben die Fraktionen CDU, AfW und FDP den Antrag, gestellt, einen zentralen Ansprechpartner (Verwaltungslotsen) für Investoren, Grundstückskäufer und Gewerbetreibende zu installieren. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Seit dem Bestehen der Stadtentwicklungsgesellschaft mbh (SEG) bzw. seit der Gründung der Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh (SEWG) in 2013 übernimmt diese die Aufgaben der Wirtschaftsförderung für die Stadt. Die Tätigkeiten sind vertraglich zum 01.01.2017 nach Beschluss des Rates vom 25.10.2016 noch einmal konkretisiert worden. Hierzu ist auf Vorschlag der Verwaltung im Vertrag der Stadt mit der SEWG in § 1 „Vertragsgegenstand“ u.a. die Formulierung  „Behördenlotse und Kontaktaufnahme zu den zuständigen Stellen (Hilfen und Unterstützung bei Verwaltungsverfahren, Problemen und Fragen etc.)“ zusätzlich aufgenommen worden. Die SEWG bietet im Rahmen der Kontaktaufnahmen zu Gewerbetreibenden seit ihrem Bestehen als Service die Unterstützung bei allen Behördenangelegenheiten an. So wird bei Bedarf in gemeinsamen Gesprächen mit Vertretern/Vertreterinnen des Unternehmens mit der Bauordnung, dem  Architekten, dem Stadtplaner und bei Bedarf weiteren Beteiligten über die Umsetzung von Planungsideen gesprochen. Im weiteren Verfahren erfolgt eine Begleitung unter Federführung der SEWG. Dieses Verfahren gilt auch bei privaten Grundstückskäufen. Eine Begleitung der Gewerbetreibenden und privaten Grundstücksinteressierten ist daher von Beginn der Kontaktaufnahme an gegeben.    

Im Rahmen der beabsichtigten Neugestaltung der Homepage der SEWG wird auf den Service des Verwaltungslotsen, d.h. der Begleitung von der Planung bis zur Umsetzung,  besonders hingewiesen werden.

Über die Tätigkeiten der SEWG im Rahmen der Wirtschaftsförderung legt diese jährlich einen Bericht vor. Der erste Bericht wird in der Aufsichtsratssitzung am 09.03.2017 vorgelegt. Der Rat wird anschließend ebenfalls informiert.

Für private Bauvorhaben und Kaufinteressenten von Grundstücken ist in der Verwaltung eine „Bauberatung“ installiert, die den Kauf- und Bauinteressierten über die Möglichkeiten berät, ihr Vorhaben umzusetzen. Eine Klärung von fachbereichsübergreifenden Themen in diesem Zusammenhang erfolgt in der verwaltungsinternen Planungsrunde in der auch der Mitarbeiter der Stadtentwicklung, die Leiterin des Bauordnungsamtes, der Bürgermeister und der Technische Beigeordnete sowie der Geschäftsführer der SEWG vertreten sind. Die Gesprächsergebnisse werden dem/r Kaufinteressierten bzw. potentiellen Bauherrn erläutert. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten können im Bedarfsfall Lösungen aufgezeigt werden.

Auch die seit 2015 bestehende Stelle des „Quartiersmanagers“ ist als direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet worden. Der Quartiersmanager nimmt sich den Anliegen der Ratsuchenden an und vermittelt den Kontakt in die Verwaltung oder zu externen Stellen. Damit wird erreicht, dass der direkte Ansprechpartner dem Ratssuchenden genannt wird und dieser auf Wunsch  auch vorab über das Themenfeld in Kenntnis gesetzt wird, um dann vorbereitet in ein Gespräch zu gehen.

Die Einrichtung einer weiteren zusätzlichen Stelle eines „Verwaltungslotsen“ hält die Verwaltung aus den genannten Gründen für entbehrlich, nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen. Denn die Installation eines „Verwaltungslotsen“ ist über das bisherige Maß nur möglich, wenn zusätzliches Personal hierfür zur Verfügung gestellt wird.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, auf die formelle Bestellung eines „Verwaltungslotsen“ zu verzichten, da die damit verbundenen Aufgaben bereits von verschiedenen Akteuren wahrgenommen werden.