Entscheidungsvorlage - VO/0535/07

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 21.08.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, die Anzahl der Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates der Stadt sowie der sonstigen Gremien zu reduzieren.

 

Begründung:

 

Die Anzahl der Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates ist zu hoch. Aufgrund der Vielzahl der Sitzungen und Sondersitzungen werden die verbleibenden Zeitanteile für die Arbeit der Rats- und Ausschussmitglieder im kommunalpolitischen Raum erheblich eingeschränkt.

 

Auch im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden ist die Anzahl der Sitzungen und Sondersitzungen in Wegberg unverhältnismäßig hoch.

 

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Luxemberg ausführlich mit der Thematik beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anzahl der Sitzungen der Ausschüsse und des Rates zu verringern ist.

 

Dies gilt für alle Fachausschüsse mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Für die Aufstellung des Sitzungskalenders für das Jahr 2008 beantragt die CDU-Fraktion von daher die Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates im Vergleich zum Sitzungskalender 2007 jeweils um eine Sitzung zu reduzieren.

 

Darüber hinaus sind die Tagesordnungen zu entfrachten. In den Fachausschüssen sind nur noch nach der Zuständigkeitsordnung relevante Tagesordnungspunkte zur Beratung zu stellen, die einen entscheidungsrelevanten Beschlussgegenstand zum Inhalt haben.

 

Die Hinzuziehung von Gastreferenten ist bereits bei der Aufstellung der Tagesordnung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden abzustimmen.“

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen, verbunden mit dem Auftrag, eine entsprechende Beratungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss zu erarbeiten.