Entscheidungsvorlage - VO/0536/07

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 21.08.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse gestellt:

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit auf dem öffentlichen Parkplatz Schwalmaue zu verbessern.

Begründung:

An die CDU-Fraktion werden zunehmend Beschwerden aus der Bevölkerung von Verkehrsteilnehmern herangetragen, die den Parkplatz Schwalmaue nutzen. Insbesondere wird Klage darüber geführt, dass durch die Höhe der vorhandenen Hecken eine Sichtbehinderung beim Ein- und Ausfahren und damit eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit für Autofahrer aber auch für Fußgänger besteht.

Die CDU-Fraktion bittet von daher um Überprüfung der beschriebenen Situation und beantragt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Nutzer des öffentlichen Parkplatzes Schwalmaue, die Höhe der vorhandenen Hecken angemessen und umweltverträglich zu reduzieren.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen.