Entscheidungsvorlage - VO/0548/07

Sachverhalt:

Durch den Tod von Herrn Joseph Bertrams und den Mandatsverzicht von Herrn Ulrich Frieten sind Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien erforderlich. Für die Besetzung der Ausschüsse haben die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion entsprechende Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge wurden in die beiliegenden Mitgliederverzeichnisse eingearbeitet. Sie gelten vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates.

 

Herr Bertrams war 1. stv. Vorsitzender des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr, Herr Frieten war Vorsitzender des Personalausschusses. Gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW bestimmen die FDP-Fraktion bzw. die CDU-Fraktion eine/n Nachfolger/in.

Herr Frieten war außerdem 1. stv. Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Die stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses werden nach § 57 (3) GO NRW von diesem selbst gewählt. Die Nachfolgeentscheidung muss deshalb der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 16.10.2007 treffen.

 

Die erforderlichen Nachfolgeentscheidungen bezüglich der Vertretung der Stadt Wegberg in Gremien von Gesellschaften usw. werden aus der folgenden Tabelle deutlich:

 

Gesellschaft / Verein o. ä.	Gremium	Bisherige Regelung	Künftige Regelung
Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Wegberg mbH (S.E.G.)	Gesellschafter-versammlung	Bürgermeisterin Klein und alle Ratsmitglieder	Bürgermeisterin Klein und alle Ratsmitglieder
	Aufsichtsrat     (Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichts-rat aus der Bürgermeisterin, 8 Ratsmitgliedern und 3 Sachkundigen.)	Bürgermeisterin Klein und die Ratsmitglieder   CDU:       Frieten               Moll               Hachen               Pillich               Bennewirtz SPD:       Thelen               Kersten FDP:       Bertrams GRÜNE:  Zimmermann   sowie zusätzliche Sachkundige               Soemers               Baumann	Bürgermeisterin Klein und die Ratsmitglieder
Wirtschaftsförderungs-gesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (WFG)	Gesellschafter-versammlung	Frieten, Ulrich v. d. Driesch, Nicole	……………………… v. d. Driesch, Nicole
	Aufsichtsrat	Bürgermeisterin Klein	Bürgermeisterin Klein
Städte- und Gemeindebund NRW	Mitgliederversammlung	Bürgermeisterin u. d. Fraktionsvorsitzenden CDU, SPD, FDP, GRÜNE	Bürgermeisterin u. d. Fraktionsvorsitzenden CDU, SPD, FDP, GRÜNE
Entwicklungsgesellschaft Wegberg-Wildenrath (EWW)	Gesellschafter-versammlung	Frieten, Ulrich 1. Beig. Schneider	Siehe separate Vorlage!
	Aufsichtsrat	Bürgermeisterin Klein	Bürgermeisterin Klein
	Geschäftsführung	Techn. Beig. Fabry	Techn. Beig. Fabry

 

 

Kosten und Finanzierung:

keine

 

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Nach dem Tod von Herrn Joseph Bertrams und dem Mandatsverzicht von Herrn Ulrich Frieten beschließt der Rat - einstimmig - die von der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Umbesetzungen in Ausschüssen. Die geänderten Mitgliederlisten sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Hinsichtlich der Sitzungsleitung haben die Fraktionen gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW folgende Nachfolger bestimmt:

Ø      Die FDP-Fraktion hat Ratsherrn Wolfgang Schwan

zum 1. stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr bestimmt.

Ø      Die CDU-Fraktion hat Ratsherrn Bernd Stamms

zum Vorsitzenden des Personalausschusses bestimmt.

Den 1. stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wählt der Ausschuss nach § 57 Abs. 3 GO NRW in der Sitzung am 16.10.2007.

 

Außerdem beschließt der Rat folgende Nachfolgeregelungen für die Vertretung der Stadt Wegberg in Gremien von Gesellschaften o. ä.:

 

            (Siehe Tabelle. Die Nachfolgeregelungen werden in der Niederschrift dargestellt.)