Entscheidungsvorlage - VO/4006/17

Sachverhalt:

Der Rat hat am 24.01.2017 – um die Neubildung der Ausschüsse zu ermöglichen – eine neue Zuständigkeitsordnung beschlossen. Allerdings hat die in der darauffolgenden Ratssitzung am 21.02.2017 beschlossene Hauptsatzung, die die Ermächtigungsgrundlage für die Zuständigkeitsordnung enthält, eine neue Gliederung bekommen, so dass die Vorschriften der Hauptsatzung in der Zuständigkeitsordnung nun durchgängig falsch zitiert sind. Aus diesem Grund wurde die Zuständigkeitsordnung noch einmal überarbeitet.

Der neue Entwurf enthält weitere Änderungsvorschläge, sowohl Präzisierungen als auch Streichungen.

Die Neufassung liegt an, einmal mit den Änderungen in Rot (Anlage 1), einmal als durchgeschriebene Fassung (Anlage 2) zur Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die als Anlage 2 der Vorlage VO/4006/17 beiliegende Zuständigkeitsordnung zu beschließen.