Empfehlungsvorlage - VO/4018/17
Grunddaten
- Betreff:
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Aufhebung von Haushaltssperren nach §81 Abs.4 GO, hier: verschiedene Maßnahmen aus dem Bereich Abwasserbeseitigung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Empfehlungsvorlage
- Federführend:
- Umwelt, Verkehr, Abwasser
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe (WBUV)
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Vorberatung
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28.03.2017
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Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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04.04.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In den Haushaltsberatungen zur Haushaltssatzung für das Jahr 2017 hatte der Rat der Stadt Wegberg Haushaltssperren für Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung verhängt.
Gemäß § 81 Absatz 4 kann der Rat diese nur selbst wieder aufheben.
In dem von der Bezirksregierung genehmigten Abwasserbeseitigungskonzept stehen für das Jahr 2017 u.a. die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zur Ausführung an:
110301K145 | Kanalsanierung „Im Ländchen“ (Maßnahme aus der 5. Fortschreibung des ABK) | 65.000 € |
110301K151 | Kanalsanierung „Am Wasserwerk) in Uevekoven (Inlinersanierung komplette Haltung, Maßnahme aus der 5. Fortschreibung des ABK) | 25.000 € |
110301K152 | Kanalsanierung „Barbarastraße“ und „Erkelenzer Straße“, (Risse und Scherbenbildung im Kanal, Maßnahme aus der 5. Fortschreibung des ABK) | 65.000 € |
110301K153 | Kanalsanierung „Marienstraße“ in Holtum (Maßnahme aus der 5. Fortschreibung des ABK) | 61.000 € |
110301K154 | Kanalsanierung „Mozart- und Wagnerstraße“(Maßnahme aus der 5. Fortschreibung des ABK) | 35.000 € |
110301K155 | Kanalsanierung „Auf dem Kirchkamp“, Wildenrath (Maßnahme aus der 5. Fortschreibung des ABK) | 41.000 € |
110301K158 | Kanalsanierung „Am Kämpchen“ und „Grobenweg“ in Uevekoven (Maßnahme aus der 5. Fortschreibung des ABK) | 45.000 € |
Bei den aufgeführten Kanalsanierungsmaßnahmen handelt es sich ausschließlich noch um Maßnahmen aus der 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts (2009-2015).
Gemäß Schreiben der Bezirksregierung vom 10.01.2017 sind die Maßnahmen kurzfristig durchzuführen.
Finanz. Auswirkung
Kosten und Finanzierung:
Die Haushaltsmittel wurden für die jeweiligen Maßnahmen vom Fachbereich 302 in ausreichender Höhe angemeldet und stehen zur Verfügung.
Alternativen:
-keine-
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe empfiehlt dem Rat, die Haushaltssperren für die im Sachverhalt genannten Investitionsmaßnahmen aufzuheben.