Entscheidungsvorlage - VO/4048/17

Sachverhalt:

Mit Datum vom 13.03.2017 ist eine Bürgeranregung nach § 24 GO NRW eingereicht worden, die dieser Vorlage beiliegt. Der Rat hat diese Anregung in seiner Sitzung am 04.04.2017 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr verwiesen.

Unbestritten liegt ein dringender Instandsetzungsbedarf der sanitären Anlagen in der Turnhalle in Beeck vor. Dieser ist von der Verwaltung erkannt und auch in der Ausgabenhöhe bereits für die Haushaltsberatungen 2017 ermittelt worden. Der Mittelbedarf für die Gesamtsanierung der Sanitäranlagen wird vom zuständigen Fachbereich auf 285.000,00 € geschätzt. Darin enthalten sind Kosten für die Herstellung einer Behinderten-WC-Anlage sowie sinnvolle vorbereitende Arbeiten für einen späteren rollstuhl- und behindertengerechten Ausbau des Zuganges.

Es bestehen noch Rückstellungen zur Sanierung der sanitären Anlagen in Höhe von 58.000,00 €. Diese reichen jedoch für eine Umsetzung der Gesamtmaßnahme nicht aus. Eine Teilsanierung des Umkleide-/Sanitärbereichs mit den vorhandenen Rückstellungsmitteln wird nicht empfohlen, da hierdurch insgesamt ein Mehraufwand entstehen würde.

Ende 2016 wurde im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2017 eine Sanierung der sanitären Anlagen abgelehnt. Auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der die Umsetzung der Baumaßnahme im Rahmen des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ zum Inhalt hatte, ist vom Rat abgelehnt worden.

Die für eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2017 erforderliche Personalkapazität ist im zuständigen Fachbereich angesichts der bereits eingeplanten Projekte nicht vorhanden.

Für diese Maßnahme sind im Haushalt 2017 keine Gelder eingeplant. Eine überplan­mäßige Deckung der Ausgaben in dieser Größenordnung kann nicht vorgeschlagen werden. Eine Umsetzung der Maßnahme ist in 2017 daher auch nicht möglich.

Die Verwaltung beabsichtigt, das Vorhaben in die Haushaltsberatungen für 2018 erneut einzubringen.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Aufwendungen.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr schlägt dem Rat vor, den Bürgerantrag abzulehnen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 einzubringen und dem Bürger entsprechend zu unterrichten.