Entscheidungsvorlage - VO/4060/17

Sachverhalt:

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer ersten Fachausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder, auf die Wahrung der Gesetze und die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Ein sachkundiger Bürger war in der ersten Fachausschusssitzung nicht anwesend, sodass die Verpflichtung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr vorzunehmen ist.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch die Ausschussvorsitzende sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diese und durch den sachkundigen Bürger.

Die von der Ausschussvorsitzenden und dem sachkundigen Bürgern unterzeichnete Verpflichtungserklärung wird der Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürger/-innen erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsverordnung NRW in Abhängigkeit von den hierzu festgelegten kommunalen Vorgaben.