Mitteilungsvorlage - VO/4064/17

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 10.02.2017 beantragte die Fraktion Aktiv für Wegberg, die Verwaltung möge die Situation, dass an der Ampelkreuzung Beecker Straße/Kreuzherrenstraße die Radspur bei Rotphase von PKW blockiert werde, zu Hauptzeiten in Augenschein zu nehmen und gegebenenfalls eine Alternative an dieser Stelle zu entwickeln.

Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Fahrradspur um einen so genannten Angebotsstreifen, der bei Bedarf auch von Kraftfahrzeugen überfahren werden darf. Hierbei sind jedoch die übrigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zum fließenden Verkehr, unter anderem das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, zu beachten.

Demnach haben die Verkehrsteilnehmer bei rotem Lichtzeichen in der Reihenfolge ihres Eintreffens an der Ampelanlage hinter einander zu warten. Dabei ist es unerheblich, ob sie auf dem Angebotsstreifen oder der übrigen Fahrbahn stehen.

Eine Ausnahme gilt für die ersten beiden Fahrzeuge an der Haltelinie, die bei unterschiedlicher Abbiegerichtung in Parallelaufstellung warten dürfen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr nimmt Kenntnis.