Entscheidungsvorlage - VO/4097/17

Sachverhalt:

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) hat der Gesetzgeber auch die Einführung und Weiterentwicklung eines Controllings und damit verbundenen Berichtswesen in den Kommunen vorgesehen.

Durch die Bildung von Kennzahlen wurden erste Controllinginstrumente implementiert. Diese sollen nun schrittweise ergänzt werden.

Ein weiterer Schritt ist der Aufbau eines Berichtswesens. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Controlling der Haushaltsansätze (Abweichungsanalyse) und dem Controlling der HSK-Maßnahmen. Beide Berichte dienen der Steuerung durch den Verwaltungsvorstand und die Politik.

In dieser Vorlage sollen die Investitionsmaßnahmen und einzelne Produkte dargestellt werden, um die Informationsmenge überschaubar zu halten.

Entwicklungen im Ergebnisplan

1. Gewerbesteuer:

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde der Ansatz für die Gewerbesteuererträge im Haushaltsjahr 2017 in einer Höhe von 7.745.600 € veranschlagt. Die Ist-Höhe der Erträge zum 30.04.2017 beträgt 7.935.901 €. Somit liegt der Ist-Wert 190.301 € über dem Soll-Wert.

2. Asylangelegenheiten

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden die Mittel, die die Stadt aus dem FlüAG erhält, mit 1.207.800 € angemeldet. Im Trend nimmt in Wegberg durch den Abschluss von Asylantrags-Verfahren die Zahl der Flüchtlinge mit dem Status „Asylbewerber“[1] ab, gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die nun anerkannt[2] sind, bzw. die geduldet werden[3]. Momentan ergeben die Hochrechnungen, dass Erträge aus dem FlüAG in Höhe von maximal 900.000 € zu erwarten sind. Hierdurch ergeben sich ca. 307.000 € weniger Erträge, gleichzeitig sinken aber auch die Aufwendungen.

In der ZUE waren Anfang April 404 Personen gemeldet.

3. Rat und Ausschüsse

Durch die Änderung der Entschädigungsverordnung und die Vielzahl der Ausschüsse ist der Ansatz in Höhe von 220.000 € bereits zum 30.04.2017 um 1.132 € überschritten. Die Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2017 betragen derzeit 221.132 €.

Entwicklungen im Finanzplan

1. Kassenkredite

Der Stand der Kassenkredite zum 30.04.2017 beträgt 4.000.000 €.

2. Entwicklungen der Investitionsplanungen

Von den beantragten Mitteln für Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan 2017 in Höhe von 5.773.080 € zzgl. der gebildeten Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 2.763.589 € wurden bislang 1.162.888 € ausgezahlt. Eine Summe von 1.991.678 € wurde durch erteilte Aufträge vorgemerkt. Demnach sind noch 5.382.102 € verfügbar.

Dieser Vorlage ist eine Übersicht über den finanziellen Umsetzungsstand der Investitionsmaßnahmen beigefügt.

[1] Stand 31.03.17: 66 Personen

[2] Stand 31.03.17: 48 Personen in Gemeinschaftsunterkünften

[3] Stand 31.03.17: 53 Personen

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.