Mitteilungsvorlage - VO/4098/17

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 03.04.2017 hat die FDP-Fraktion angeregt, dass die Verwaltung prüft, ob sie beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW  einen Antrag auf einen Zuschuss aus dem Förderprogramm „Kommunales Open Government in NRW“ stellt. Das Schreiben ist der Vorlage beigefügt.

Die Verwaltung hat die Ausschreibungskriterien geprüft und ist zu der Entscheidung gekommen, keinen Antrag auf Förderung zu stellen. Grund hierfür ist, dass für eine Open Government Strategie aktuell kein ausgearbeitetes Konzept mit entsprechenden Kostenansätzen vorliegt, was für eine Antragstellung bis zum 28.04.2017 Voraussetzung gewesen wäre.

Bedingung für eine Förderung war, dass Daten der Verwaltung kostenfrei zur freien Nutzung in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, eine Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen vorgenommen oder Formen der Bürgerinformation entwickelt werden. Dabei sollten die Projekte mit externen Partnern der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Insbesondere waren innovative Ideen gefragt.

Die Entwicklung unterschiedlicher Formen der Bürgerbeteiligung und der Information der Bürgerschaft sind Prozesse, die im Rahmen der Erarbeitung von Kriterien für eine Bürgerbeteiligung sowie der Erörterung der Möglichkeiten zur Erhöhung des Bürgerengagements zunächst verwaltungsintern und mit der Politik diskutiert werden müssen, bevor konkrete Maßnahmen entstehen. Diese sind mit den entsprechenden Personal- und Sachkosten darzustellen.

Da diese Informationen zum Zeitpunkt des Endes der Antragsfrist noch nicht vorlagen, konnte kein Antrag gestellt werden.

Kosten und Finanzierung:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.