Empfehlungsvorlage - VO/0570/07

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 21.08.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, die Anzahl der Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates der Stadt sowie der sonstigen Gremien zu reduzieren.

 

Begründung:

Die Anzahl der Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates ist zu hoch. Aufgrund der Vielzahl der Sitzungen und Sondersitzungen werden die verbleibenden Zeitanteile für die Arbeit der Rats- und Ausschussmitglieder im kommunalpolitischen Raum erheblich eingeschränkt. Auch im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden ist die Anzahl der Sitzungen und Sondersitzungen in Wegberg unverhältnismäßig hoch. Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Luxemburg ausführlich mit der Thematik beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anzahl der Sitzungen der Ausschüsse und des Rates zu verringern ist. Dies gilt für alle Fachausschüsse mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses. Für die Aufstellung des Sitzungskalenders für das Jahr 2008 beantragt die CDU-Fraktion von daher, die Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates im Vergleich zum Sitzungskalender 2007 jeweils um eine Sitzung zu reduzieren. Darüber hinaus sind die Tagesordnungen zu „entfrachten“. In den Fachausschüssen sind nur noch nach der Zuständigkeitsordnung relevante Tagesordnungspunkte zur Beratung zu stellen, die einen entscheidungsrelevanten Beschlussgegenstand zum Inhalt haben. Die Hinzuziehung von Gastreferenten ist bereits bei der Aufstellung der Tagesordnung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden abzustimmen.“

 

Der Rat hat am 18.09.2007 den Antrag zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Auf Anregung von Ratsherrn Kersten soll in diesem Zusammenhang auch geprüft werden, ob auf Donnerstags-Termine künftig (bis auf Grundstücksausschuss- und Aufsichtsratssitzungen der S.E.G.) ganz verzichtet werden kann, so dass Rats- und Ausschusssitzungen dienstags stattfinden.

Die Verwaltung hatte bereits vor der Ratssitzung mit Betroffenen abgestimmt, dass ab 2008 in der Regel nur der Dienstag Sitzungstag ist.

 

Die Verwaltung erkennt auch die Argumente des Antrages an. Der beiliegende Entwurf des Sitzungskalenders 2008 ist auf der Grundlage des Antrages aufgebaut worden. Er ist mit den Dezernenten, Fachbereichsleiter/innen und Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Darin sind die Termine der Rats- und Ausschusssitzungen – im Vergleich zu 2007 – durchweg um jeweils 1 Sitzung reduziert worden. Es sind allerdings in 2008 voraussichtlich mindestens zwei Sitzungen des Personalausschusses notwendig, und zwar im Frühjahr (für eventuelle Beförderungen) und zum Jahresende (für die Vorberatung des Stellenplanes).

 

Neben dem Termin Rechnungsprüfungsausschuss für die Prüfung der Jahresrechnung muss voraussichtlich im Frühjahr eine weitere Sitzung für die Prüfung der Eröffnungsbilanz vorgesehen werden. Dieser zweite Termin kann derzeit allerdings noch nicht genau festgelegt werden und ist deshalb im Entwurf des Sitzungskalenders 2008 noch nicht enthalten.

 

Die Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport wurden jeweils im ersten Halbjahr um einen Termin reduziert. Bei beiden Ausschüssen müssen ggf. Sondersitzungen stattfinden, wenn das beispielsweise wegen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (im StaWi) oder der Kinderbetreuung (im BiKSS) zusätzlich zu den eingeplanten Terminen notwendig werden sollte.

 

Im vorliegenden Entwurf des Sitzungskalenders sind ausschließlich Dienstage als Sitzungstage vorgesehen; er enthält keine Donnerstagstermine.

 

Die Verwaltung wird beim Entwurf der Tagesordnungen darauf achten, dass Berichtspunkte auf das Wesentliche begrenzt und entscheidungsnotwendige Vorträge von externen Fachleuten vorher mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt werden. 

 

Kosten und Finanzierung:

Weniger Sitzungstermine werden das Sitzungsgeld für sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen sowie die Kosten für Personal und Bewirtschaftung (z. B. Heizung, Beleuchtung) reduzieren. Genaue Vergleichszahlen können erst nach Ablauf des Jahres 2008 vorgelegt werden.

 

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat bittet die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Vorsitzenden der übrigen Ausschüsse, die Sitzungen künftig - wie dargestellt - zu reduzieren. Berichtspunkte sollen auf das Wesentliche begrenzt und entscheidungsnotwendige Vorträge von externen Fachleuten vorher mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt werden. Die Sitzungen sollen - bis auf vertretbare Ausnahmen - grundsätzlich dienstags stattfinden.