Entscheidungsvorlage - VO/0572/07

Sachverhalt:

Aufgrund der überaus positiven Resonanz hat die Projektgruppe „Kulturführer“ nach nur einem Jahr eine Neuauflage des Buches vorbereitet. Es wird Ende Nov./Anfang Dez. vorgestellt.

 

Der Erlös aus dem Verkauf der Bücher der ersten Auflage ist zu ca. einem Drittel für die Finanzierung der Neuauflage und zu ca. zwei Dritteln für die Förderung der Kindergärten im Stadtgebiet verwendet worden.

 

Die Projektgruppe möchte, dass der Verkaufserlös aus der zweiten Auflage für die

 

Förderung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Wegberg        in den Bereichen Gesundheit Bildung Soziales

 

verwendet wird.  

 

Damit sich die Gruppe nicht mit den formalen Erfordernissen für die Gründung und die Leitung eines eingetragenen Vereins (e. V.) und die steuerliche Anerkennung durch das Finanzamt beschäftigen muss, hat die Verwaltung angeboten, den Reinerlös der Stadt zur Verfügung zu stellen mit der Auflage, ihn für den genannten Zweck zu verwenden. Einzelentscheidungen könnten von den Mitgliedern der Gruppe gemeinsam mit der Bürgermeisterin getroffen werden. Dem Fachausschuss (HFA oder BiKSS) oder dem Rat  würde entsprechend berichtet. Die Projektgruppe wäre mit einer solchen Lösung sehr einverstanden.

 

Da die Annahme des Geldes durch die Stadt rechtlich einer Spende entspricht und der Betrag voraussichtlich die Grenzen eines Geschäftes der laufenden Verwaltung übersteigen wird, schlägt die Verwaltung dem Ausschuss vor, einen formalen Beschluss über die Annahme zu fassen.

 

Kosten und Finanzierung:

Die Verwaltung der Mittel berührt nicht den städtischen Haushalt. Bei der Stadtkasse wird ein so genanntes Verwahrbuch-Konto eingerichtet, bei dem die Einnahmen und Ausgaben verbucht werden.

 

Alternativen:

keine Vorschläge der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss ist mit der Annahme des Erlöses aus dem Verkauf der Neuauflage des „Kulturführers“ und der Verwendung des Geldes für die „Förderung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Wegberg in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales“ einverstanden. Über die diesbezüglich getroffenen Einzelfallentscheidungen soll dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport oder dem Rat berichtet werden.