Entscheidungsvorlage - VO/4143/17
Grunddaten
- Betreff:
-
Veränderung bei der Besetzung von Ausschüssen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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11.07.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Christoph Böhm hat am 22.06.2017, mit Ablauf des 25.07.2017, auf sein Ratsmandat verzichtet. Vor diesem Hintergrund wurde durch die FDP-Fraktion mit Datum vom 22.06.2017 eine Umbesetzung einiger Ausschüsse beantragt.
Herr Reinhard van Hal hat schriftlich bekannt gegeben, dass er als Ersatzvertreter für Herrn Christoph Böhm zum 26.07.2017 sein Ratsmandat für die FDP-Fraktion antreten wird. Die notwendige Verpflichtung wird in der nächsten Ratssitzung am 17.10.2017 erfolgen.
Herr Christoph Böhm hat bisher nachfolgende Positionen bekleidet.
Ausschuss | Funktion | Vorschlag der FDP |
Rechnungsprüfungsausschuss | Ausschussvorsitzender | Ratsherr Heinz Nießen |
Haupt- und Finanzausschuss | Originäres Mitglied | Ratsherr Heinz Nießen |
Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales | Vertreter | Ratsherr Reinhard van Hal |
Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe | Vertreter | Sachkundiger Bürger Ulrich Welfers |
Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW wird, im Falles eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes, dessen Position durch den Rat neubesetzt. Hierbei steht der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, ein Vorschlagsrecht zu.
Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW, die Fraktion, der das Ratsmitglied angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.
Durch die FDP-Fraktion wurde die Neubesetzung der Positionen gemäß dem der Vorlage beigefügten Schreiben vom 22.06.2017 beantragt.
Mit Antrag vom 26.06.2017 hat die CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg folgende Ausschussumbesetzung beantragt:
Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr | Sachkundiger Bürger Markus Johnen für Ratsfrau Birgit Schubert-Logen |
Ausschuss für Personal und Personalentwicklung | Ratsherr Georg Gellissen für Ratsherrn Ralf Schmelich |
Mit Antrag vom 01.07.2017 hat die AfW-Fraktion gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg folgende Ausschussumbesetzung beantragt:
Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Verkehr | Sachkundiger Bürger Giulo Corte für Sachkundiger Bürgerin Melanie Feger |
Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr | Sachkundiger Bürger Giulo Corte für Sachkundigen Bürger Michael von den Driesch |
Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Verkehr | Sachkundige Bürgerin Melanie Feger als Ersatzmitglied |
Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr | Sachkundiger Bürger Michael von den Driesch als Ersatzmitglied |
Die Verwaltung hat auf dieser Basis die Mitgliederverzeichnisse der betroffenen Ausschüsse bearbeitet. Die Entwürfe der Neufassung sind der Entscheidungsvorlage als Anlage beigefügt.
Bürgermeister Stock nimmt gemäß § 40 Abs. 2 GO an Abstimmungen nach § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.
Finanz. Auswirkung
Kosten und Finanzierung:
Sachkundige Bürger erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Ratsmitglieder im Rat der Stadt Wegberg beschließen die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den der Vorlage beigefügten Übersichten.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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384,4 kB
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257,8 kB
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(wie Dokument)
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(wie Dokument)
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45,4 kB
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6
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(wie Dokument)
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47,4 kB
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7
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(wie Dokument)
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45,8 kB
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8
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(wie Dokument)
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45,6 kB
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(wie Dokument)
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47,3 kB
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10
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(wie Dokument)
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43,1 kB
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11
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(wie Dokument)
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47 kB
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