Mitteilungsvorlage - VO/4206/17

Sachverhalt:

Steigerung des Bürgerengagements und Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung

Die FDP-Fraktion hat am 17.04.2014 einen Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg „Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung“ gestellt. Mit Antrag vom 26.04.2016 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur „Steigerung des bürgerschaftlichen Engagements“ gestellt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2017 wurde beschlossen, beide Anträge zusammen zu fassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 23.05.2017 weiterhin beschlossen, dass sich die Verwaltung zum Austausch von Erfahrungen zur Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation und zum Bürgerengagement für ein Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ mit einer Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien beim Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW (jetzt: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) anmeldet. Die Verwaltung ist aus dem Bewerberpool ausgewählt worden und hat den Zuschlag bekommen und kann mit neun weiteren Kommunen in NRW an insgesamt 14 Veranstaltungen mit Workshops teilnehmen. Damit verbunden ist auch die Möglichkeit, mit anderen Kommunen einen Austausch von Informationen vorzunehmen. Im Anschluss an den Fachkongress, der im Dezember 2018 endet, wird die Verwaltung die Umsetzung von Maßnahmen zum Thema Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung erarbeiten.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.