Mitteilungsvorlage - VO/4244/17

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt

Die Maßnahme „Sanierung der Lüftungs-, Wärmeversorgungs- und MSR-Anlagen (Mess-, Steuer- und Regeltechnik) der Schule am Grenzlandring hatte die Verwal­tung dem Ausschuss in seiner Sitzung am 14.02.2017 vorgestellt. Auf den TOP 1.8 wird verwiesen.

Die letzten Arbeiten des ersten Bauabschnitts der Maßnahme werden derzeit fertig­gestellt.

Der zweite Bauabschnitt soll wie dargestellt im Sommer des näch­sten Jahres durch­geführt werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel in einer Höhe von 155.000,- €  sind im Haushaltsplanentwurf 2018 enthalten.

Über die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktorsicherheit und die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlilchen Einrichtungen“ vom 22.06.2016 wird die Sanierung und Nachrüstung von raumlufttechnischen Geräten gefördert. Eine Zuwendung wird als Anteilfinanzierung durch einen nicht rückzuzahlenden Zuschuss in Höhe von bis zu 35% der zuwendungsfähigen Ausgaben von raumlufttechnischen Geräten ge­zahlt. Bei Kommunen, deren Konzept zur Haushaltssicherung von der Kommunal­aufsicht genehmigt wurde, beträgt der Zuschuss bis zu 45%.

Der lüftungstechnische Anteil der Sanierungsmaßnahme in der Schule am Grenz­landring ist förderfähig im Sinne des Förderprogramms. Daher hat die Verwaltung mit Datum vom 29.09.2017 einen entsprechenden Antrag beim hierfür zuständigen Projektträger Jülich (ptj) gestellt. Die Fördersumme beträgt 29.058,75 € und damit 45% der zuwendungsfähigen Kosten.

Über den Förderbescheid wird die Verwaltung den Ausschuss nach Erhalt infor­mieren.

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Finanz. Auswirkung

Kosten und Finanzierung

Die für die Gesamtmaßnahme erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalts­planentwurf 2018 unter dem Produktsachkonto 030108 521100 – Instandhaltung Schule am Grenzlandring in einer Höhe von 155.000,- €  enthalten.

Die nicht rückzuzahlende Zuwendung für die lüftungstechnischen Geräte durch die Förderung von Klimaschutz­projekten im Rahmen der Nationalen Klimaschutz­initiative in Höhe von 29.058,75 €  ist als Ertrag ebenfalls im Haushaltsplanentwurf 2018 unter dem Produktsachkonto 030108 413001 – Allgemeine Zuweisungen vom Bund  enthalten.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.

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