Entscheidungsvorlage - VO/0573/07

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 24.09.2007 folgende Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

„Anlässlich unserer Bürgersprechstunden wurden wir durch empörte Anwohner der Bahnhofstraße in Wegberg darauf hingewiesen, dass es seit über einem Jahr auf dem alten Friedhof an der Bahnhofstraße zu sehr unerfreulichen Umtrieben kommen soll.

Eine sog. "Satanskultgruppe" soll diesen Friedhof als Treffpunkt ausgewählt haben. Auf dem Friedhof soll es zu Kulthandlungen kommen (Lieder werden gesungen, Gruften und Grabsteine werden mit Hämmern und Meißeln bearbeitet). Unter Androhung von Gewalt werden Park- und Friedhofsbesucher vertrieben; Hundehalter, die ihre Tiere dort ausführten, mussten zusehen, wie ihr Hund misshandelt wurde.

Ältere Menschen meiden inzwischen diesen Park und Nachbarn, deren Namen der Verwaltung bekannt sein sollen, schweigen aus Angst vor weiteren Repressalien.

Kein Verständnis für die Tatenlosigkeit der Verwaltung zeigte eine Nachbarin, die uns glaubhaft versicherte, dass sie mit dem Ordnungsamt mehrmals Kontakt aufgenommen habe und die Verwaltung erfolglos über diese Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt habe.

Wir bitten um Mitteilung, ob der Verwaltung die vorgetragenen Bürgerbeschwerden überhaupt bekannt sind und ggf. um einen Sachstandsbericht, ob und ggf. welche Abhilfemaßnahmen eingeleitet worden sind.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.