Entscheidungsvorlage - VO/4243/17

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10.07.2017 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den folgenden Antrag gestellt:

„Der Rat möge beschließen, dass der Radfahrweg zwischen dem Ende der Friedhofstraße und dem asphaltierten Beginn der Merbecker Straße die Kosten für einen festen Untergrund ermittelt werden, so dass keine Schlaglöcher mehr entstehen können. Falls in diesem Jahr noch Mittel vorhanden sind, ist diese Maßnahme durchzuführen, ansonsten sind die Mittel für 2018 zu beantragen.

Der Rat möge ebenfalls beschließen, den beschilderten Radweg am Ende der Kahrbahn zur Arsbecker Straße nicht über den huckeligen Feldweg, sondern über die Arsbecker Straße und Nopperweg wieder auf den beschilderten Radfahrweg zu führen.“

Der Radfahrweg zwischen dem Ende der Friedhofstraße und der Merbecker Straße befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Aus diesem Grund ist gemäß § 30 des Landesnaturschutzgestzes NRW (LNatSchG NRW) eine Versiegelung des Weges nicht zulässig. Nach Rücksprache mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreis Heinsberg ist hier lediglich eine Sanierung (Überarbeitung der wassergebundenen Decke) möglich. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf ca. 5.000-6.000 €.

Nach Rücksprache mit dem Fachbereich 201 soll der vorhandene Radfahrweg am Ende der Kahrbahn ebenfalls überarbeitet (saniert) werden. Eine „Umleitung“ über die Merbecker Straße (erhöhtes Gefahrenpotential da es sich um eine Landstraße handelt) kann somit entfallen. Die Kosten für die Sanierung werden auf ca. 3.500 € geschätzt.

In Abhängigkeit von der Wetterlage sollen die erforderlichen Arbeiten zur Sanierung der beiden Wege bis zum Frühjahr 2018 durchgeführt werden.

Kosten und Finanzierung:

Die Finanzierung für die Sanierungsmaßnahmen erfolgt über Budget 120101. Hier stehen Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Alternativen:

./.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Sanierung der Radfahrwege zu.