Entscheidungsvorlage - VO/4283/17

Sachverhalt:

Die Fraktion Freie Wähler im Rat der Stadt Wegberg hat gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg mit Schreiben (siehe Anlage) vom 01.10.2017 folgenden Antrag gestellt.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Haushaltsplan 2017 sind Personalaufwendungen von ca. 12,5 Mio. € eingeplant. Das sind ca. 22,5 % der gesamten Aufwendungen der Stadt Wegberg. Das Personaleinsparkonzept weist als Konsolidierungsbeitrag 2017 103.506 € aus. Das sind 0,82 % der Personalaufwendungen. Die Fraktion Freie Wähler Wegberg ist der Meinung, dass dieser Sparbeitrag zu gering ist. Die Fraktion Freie Wähler Wegberg stellt daher den Antrag nach § 20 GO des Rates der Stadt Wegberg, dass der Sparbeitrag zur Haushaltssicherung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 um 50 % erhöht wird.

Die Verwaltung möge aufzeigen, wie dieses strategische Ziel erreicht werden kann.“

Das Personalkosteneinsparkonzept wurde 2014 aufgestellt und mit allen Fraktionen des Rates inhaltlich abgestimmt. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 wurde die Personalkosteneinsparung zu den bekannten Personalmaßnahmen aktualisiert. Hieraus ergeben sich weitere Einsparungen.

Bis zum Jahre 2024 ergibt sich somit eine Verbesserung in Höhe von 820.655 Euro und eine durchschnittliche Steigerung um 42,73 %. Die prozentuale Einsparung zeigt aufgrund unterschiedlicher Auswirkungen der Personalmaßnahmen keinen stetigen bzw. linearen Verlauf, dennoch ist beginnend ab 2018 (48,51 %) bis 2020 (81,73 %) die geforderte Steigerung beinahe erreicht bzw. deutlich überschritten.

Die Verwaltung hat für die Haushaltsplanung 2018 das Personalkosteneinsparkonzept überarbeitet (und wird dies fortlaufend weiter tun). Es können deutlich höhere Einsparungen in dieser HSK-Maßnahme fortgeschreiben werden als bisher dargestellt wurden. Mit den bis zu diesem Zeitpunkt dargestellten Maßnahmen ist die Verwaltung im Bereich des Personals an einem Punkt angekommen, bei dem die möglichen Einsparungen noch darstellbar sind. Weitere Maßnahmen können nach heutigen Erkenntnissen nicht umgesetzt werden.

Aus diesem Grund und schlägt die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss vor, den Antrag der Fraktion Freie Wähler nicht zu folgen.

Vielmehr ist die Verwaltung der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen und ständigen Fortschreibungen geeignet sind, die Leistungsfähigkeit bei verminderten Personalaufwand zu erhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor den Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Erhöhung des Personalkosteneinsparkonzeptes um 50 % abzulehnen und stattdessen die Einsparungen wie geplant unter ständiger Fortschreibung und Aktualisierung anzupassen.