Entscheidungsvorlage - VO/0585/07

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 17.10.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu erstellen, um an zentralen Bereichen im Stadtgebiet sog. Hundetoiletten aufzustellen.

 

Begründung :

Mit dem Problem der Verschmutzung von Gehwegen, Spielplätzen, Grünanlagen und öffentlichen Straßen und Wegen durch Hundekot hat sich bestimmt schon jeder einmal zwangsläufig beschäftigen müssen, weil sich immer noch viele Hundehalter für die Hinterlassenschaft ihrer Vierbeiner nicht verantwortlich fühlen. Der Verschmutzungsgrad durch Hundekot hat zu vielfachen Beschwerden geführt. Ebenfalls werden viele Nutzwiesen und Feldränder durch Hundekot entwertet.

Mit großem Erfolg wurden in vielen Städten sog. Hundetoiletten installiert, deren Funktion sehr einfach ist. An abschließbaren Polyesterbehältern ist eine Sack-Auszugsvorrichtung für die Entnahme von Polyethylen-Folien (Auszugssäcken) vorhanden. In die vordere Einwurfsöffnung werden nach Aufnahme des Hundekots die verwendeten und verknoteten Foliensäcke wieder eingeworfen. 

Das v. g. System basiert auf dem Verursacher-Prinzip und garantiert eine richtige, ökologische und wirtschaftliche Lösung. Die anschließende Entleerung der Behältnisse kann mühelos und sauber durch den Bauhof erfolgen.

 

Probeweise sollten zunächst in verstärkt mit Hundekot verschmutzten Bereichen einige Behälter aufgestellt werden um festzustellen, ob dieses System durch Hundehalter angenommen wird.

 

Die Finanzierung dieser Behältnisse sollte aus den Einnahmen der Hundesteuer erfolgen, so dass der Hundesteuerzahler - zweckgebunden - die Verwendung der Steuermittel nachvollziehen kann.“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beratung im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr vorzubereiten.