Mitteilungsvorlage - VO/4300/17

Sachverhalt:

Die Fraktion Freie Wähler hat mit Datum 20.09.2017 die als Anlage beigefügte Anfrage zur Verwendung der Geldbeträge aus der Ablösung der Stellplatzpflicht auf Grundlage der städtischen Satzung gestellt.

Frage 1:

Wie hoch waren die Einnahmen, die aus der Ablösung der Stellplatzpflicht in

a)2014, b) 2015, c) 2016 und d) 1. Halbjahr 2017?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Einnahmen betrugen in

2014       7.980 €

2015   62.160 €

2016   13.240 €

2017 1. HJ                      0 €

Frage 2:

Für welche Maßnahmen wurde der Geldbetrag, der aus der Ablösung der Stellplatzpflicht generiert wurde, verwendet und wie hoch waren die Ausgaben?

Stellungnahme der Verwaltung:

Da die Anzahl der Ablösevereinbarungen, die Höhe der Geldbeträge sowie deren Zahlungseingang für ein Haushaltsjahr im Voraus nur grob geschätzt werden können, ist eine unmittelbare Verwendung der Erträge für die Umsetzung geplanter Maßnahmen nur begrenzt möglich.

Die Erträge werden rückwirkend als Sonderposten bereits fertiggestellten Maßnahmen zugeordnet, für deren Herstellung Ablösebeträge verwendet werden dürfen.

Der Fachbereich 302 sieht vor, die Erträge 2014 bis 2016 den folgenden Maßnahmen zuzuordnen:

Parkplatz 2-fach Sporthalle, Herstellungskosten   49.136,86 €

Parkplatz Feuerwache Wegberg, Herstellungskosten   32.928,22 €

Parkstreifen Maaseiker Straße, Herstellungskosten      9.937,81 €

Frage 3:

Welche Maßnahmen sind 2017-2020 für die unter Frage 2 genannten Geldbeträge geplant?

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus den Ablösebeträgen kann eine Finanzierung beispielhaft für die folgenden investiven Maßnahmen (Voraussetzung: Anmeldung im Haushalt) erfolgen:

-          Radweg Tüschenbroich

-          Herstellung eines befestigten Parkstreifens an der Lindenstraße (Kosten ca. 25.000 €)

-          Herstellung eines Radweges zwischen Schönhausen und Beecker Bissen entlang des Beeckbachs

-          Investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs auf Grundlage eines aktualisierten Radwegekonzeptes (Stichwort: Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Grundlagen für ein aktualisiertes Radwegekonzept)

Kosten und Finanzierung:

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Alternativen:

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