Entscheidungsvorlage - VO/0002/18

Sachverhalt:

Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen sind gemäß § 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) übertragbar. Der Bürgermeister regelt mit Zustimmung des Rates die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragung. Am 08.04.2014 stimmte der Rat den folgenden Grundsätzen des Bürgermeisters zu:

1. Konsumtive Mittel werden nicht übertragen.

2. Bei investiven Maßnahmen entscheidet der Bürgermeister in Abstimmung mit der Kämmerin über die Übertragung ins Folgejahr.

3. Investive Mittel sind längstens bis zu 2 Jahre nach Fertigstellung bzw.

Inbetriebnahme der Investitionstätigkeit übertragbar.

Generell sollen nur Ermächtigungen von bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen übertragen werden. Investive Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, sollten im nächsten Planjahr neu veranschlagt werden. Es soll insbesondere nur dann eine Ermächtigungsübertragung gebildet werden, wenn der Investitionsauftrag endgültig abgeschlossen werden kann.

Insgesamt belief sich die Summe der investiven Haushaltsreste auf 3.663.908 €. Aufgrund der o.g. Grundsätze wird vorgeschlagen, eine Summe in Höhe von 3.643.073 € entsprechend der beigefügten Liste in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen. Hiervon war zum 31.12.17 eine Summe von 1.491.336 € zur Auszahlung vorgemerkt (Aufträge erteilt). Die geplante Übertragungssumme ist erneut höher als im Vorjahr (2016 nach 2017: 2.763.583 €). Die Kommunalaufsicht hält die Stadt regelmäßig dazu an, besonders restriktiv mit Ermächtigungsübertragungen umzugehen. Aufgrund eines häufig verzögerten Baubeginns oder einer späten Leistungs- oder Lieferungs-Beauftragung (vor allem Fahrzeuge) ist die Summe dennoch hoch ausgefallen. Die späte Abwicklung der geplanten Investitionen ist teilweise damit zu begründen, dass zunächst Vorlagen für den Fachausschuss und den Rat zur Einzel-Darstellung der Maßnahmen gefertigt wurden. Hierdurch verzögerte sich der Ausschreibungsprozess. Es zeigte sich außerdem immer noch, dass vor allem Honorare für Planungsleistungen erst mit starker zeitlicher Verzögerung abgerechnet werden.

Die Übertragungen teilen sich im Wesentlichen wie folgt auf:

Hochbau:968.729 €

Bauhof:364.155 €

Feuerwehr (bewegl. Anlagegüter):223.227 €

Abwasser:1.107.385 €

Straßenbau und -beleuchtung:404.754 €

Gemäß § 22 Abs. 4 GemHVO ist dem Rat eine Übersicht der Ermächtigungsübertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnis- und den Finanzplan vorzulegen. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes eine Kenntnisnahme nicht ausreichend, vielmehr muss der Rat über die Liste beschließen. Aus diesem Grund ist zu jeder einzelnen Übertragungsposition eine Erläuterung aufgeführt. Die Kommunalaufsicht hat verfügt, dass der Rat die nach § 22 Abs. 4 GemHVO vorgelegte Liste kritisch auf ihre Haushaltsverträglichkeit zu prüfen hat. Der entsprechende Ratsbeschluss ist dem Landrat unverzüglich vorzulegen.

Für den Finanzplan 2018 hat die Übertragung zur Folge, dass sich die Auszahlungen um die Übertragungssumme von 3.643.073 € erhöhen. Der Grund für eine Übertragung von Mitteln ist in der Regel, dass Verträge mit Unternehmern geschlossen wurden. Die Übertragung sichert die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und ist zur Fortführung von Baumaßnahmen ohne Unterbrechung in der haushaltslosen Zeit zwischen Kalenderjahrbeginn und Bekanntmachung der Haushaltssatzung erforderlich. Der Ergebnisplan wird infolge der investiven Ermächtigungsübertragungen mit Abschreibungen und ggfls. mit Finanzierungskosten belastet.

Der beigefügten Anlage sind die Maßnahmen zu entnehmen, die bereits begonnen, aber noch nicht fertiggestellt wurden bzw. bei denen die neuen Ansätze für das 2018 nicht ausreichen werden.

Kosten und Finanzierung:

Im Finanzhaushalt 2018 erhöhen sich die Auszahlungen, die über Kredite finanziert werden müssen. Die Finanzierung kann über die nicht beanspruchte Kreditermächtigung aus 2017 erfolgen. Die Kreditermächtigung wird entsprechend der Inanspruchnahme der gebildeten investiven Auszahlungsreste übertragen.

Alternativen:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügten Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen.