Mitteilungsvorlage - VO/0003/18

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2017 wird in den nächsten Monaten aufbereitet, sodass dieser dem Rat wie in den letzten beiden Vorjahren ungefähr Ende Juli vorgelegt werden kann.

Einige Ergebnisse sind bereits feststehend. Die relevanten Positionen werden nachstehend aufgeführt.

Bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen lässt sich noch kein Ergebnis ermitteln, da im Jahr 2018 noch zahlreiche Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsrechnungen auf das vergangene Jahr entsprechend des Ressourcenverbrauchsprinzips gebucht werden.

Aus ähnlichen Gründen können andere relevante Positionen noch nicht bestimmt werden. Beispielsweise kann der Aufwand für die Kreisumlage erst ermittelt werden, wenn der Kreis den Jahresabschluss des Vorjahres aufgestellt hat und der Kreistag über die Finanzierung eines Fehlbetrages bzw. die Verwendung eines Überschusses beschlossen hat. Solche Abhängigkeiten bestehen auch bzgl. der Jahressalden der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH.

Eine zeitliche Beschleunigung des Jahresabschlusses kann auch vor allem deshalb nicht erreicht werden, weil im Juli noch Abwassergebühren aus dem Vorjahr abgerechnet werden. Erst hiernach kann die Betriebskostenabrechnung für den Bereich Abwasser erstellt werden.

Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung des Produktes Asyl werden die Buchungsergebnisse im Einzelnen dargestellt. Bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten sind keine betragsmäßig hohen Nachbuchungen zu erwarten.

Die Personalaufwendungen und die Kosten der Unterkünfte sind nicht aufgeführt, weil auch hierbei noch Buchungsbewegungen (Instandhaltung und Bewirtschaftung) für das Jahr 2017 erfolgen bzw. weil keine auffälligen Abweichungen zwischen Planansätzen und Ergebnissen aufzuführen sind.

Das Ergebnis der Finanzrechnung ist hinsichtlich der Verschuldung feststehend und kann zum Bilanzstichtag 31.12.2017 ausgewertet werden und stellt sich erwartungsgemäß positiv dar. Die Verschuldung konnte deutlich zurückgeführt werden. Die Zinsbelastungen sind gegenüber dem Rechnungsjahr 2010 sehr deutlich gesunken und tragen zur Haushaltsverbesserung bei. Obwohl die letzten Planungen Neuverschuldungen vorsahen, ist das Ergebnis besser ausgefallen. Mit Beginn der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2015 konnte die Gesamtverschuldung um 13.776.468 € (ca. -22,9 %)  gesenkt werden.

Die Ursachen für diese positive Entwicklung werden im Jahresabschlussbericht 2017 analysiert.

Eine Übersicht über den Investitionsverlauf ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die Ergebnisse sind beinahe feststehend, es ergeben sich einzelne Buchungen im Jahresabschluss (z.B. bei 150103I300 nach Abschluss SEWG).

Neben den investiven Auszahlungs-Ansätzen in Höhe von 5.773.080 € für das Jahr 2017 wurden investive Haushaltsausgabereste aus 2016 in Höhe von 2.763.589 € gebildet, sodass insgesamt Mittel in Höhe von 8.536.669 € zur Verfügung standen. Hiervon wurden nach vorläufigem Ergebnis 4.681.068 € (ca. 55 %) in 2017 verausgabt. Noch nicht abgerechnete Aufträge in Höhe von 1.715.932 € wurden 2017 vergeben, sodass diese Mittel gebunden sind.  Das vorläufige Buchungsergebnis für investive Einzahlungen beträgt 2.083.764 €.

Falls einzelne Ansätze nicht ausreichten wurden über- oder außerplanmäßige Übertragungen veranlasst. Hierdurch konnte beispielsweise auch der gewerbliche Grundstücksankauf mit einer relativ hohen Investitionssumme realisiert werden, der nicht eingeplant war. Die Übertragungen werden in der Übersicht nicht dargestellt.

Im Abwasserbereich wurde lediglich eine Summe von 42.943 € verausgabt und 252.311 € vorgemerkt, während Ansätze in Höhe von 1.863.153 € (einschl. Ermächtigungsübertragungen gebildet wurden.

Eine Prognose des Gesamtergebnisses kann frühestens ab Mai/Juni 2018 belastbar abgegeben werden.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis und empfiehlt dem Rat den Bericht ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.