Entscheidungsvorlage - VO/0039/18

Sachverhalt:

In der Sitzung am 03.07.2014 wurde die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in Gesellschaften, Verbänden, Vereinen usw. beschlossen. Die gesetzliche Grundlage hierzu findet sich in der Gemeindeordnung NRW (§§ 50 Abs. 4, 63 Abs. 2 und 113).

Aufgrund dieses Ratsbeschlusses wurde der Technische Beigeordnete Herr Rudolf Fabry beim Schwalmverband in die Verbandsversammlung und in den Vorstand (Vertretung: Frau Stadtkämmerin Sonja Kühlen) sowie zusätzlich in den Regional Beirat des Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (Vertretung: Herr Fachbereichsleiter Frank Gaspers) entsandt.

Nachdem Herr Fabry im Sommer 2017 in den Ruhestand versetzt wurde und nun seit dem 01.01.2018 sein Nachfolger Herr Frank Thies als Technischer Beigeordneter im Dienst ist, ist ein Nachfolger für die oben genannten Gremien zu benennen.

Die Verwaltung schlägt vor, als Nachfolger für Herrn Rudolf Fabry, Herrn Frank Thies als Vertreter der Stadt Wegberg in die oben genannten Gremien zu entsenden. Die Vertretungsregelung soll weiterhin Bestand haben.

Der Bürgermeister stimmt gemäß § 40 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW nicht mit ab.

Beschlussvorschlag:

Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 50 Absatz 4 GO NRW, Herrn Technischen Beigeordneten Frank Thies, als Nachfolger für Herrn Rudolf Fabry, als Vertreter der Stadt Wegberg in den Regional Beirat des Aachener Verkehrsverbundes sowie in die Verbandsversammlung und den Vorstand des Schwalmverbandes zu entsenden. Als Vertreter/in von Herrn Thies soll wie bislang Frau Stadtkämmerin Sonja Kühlen in die Verbandsversammlung sowie in den Vorstand des Schwalmverbandes und Herr Fachbereichsleiter Frank Gaspers in den Regional Beirat Zweckverband Aachenr Verkehrsverbund entsandt werden.