Entscheidungsvorlage - VO/0045/18

Sachverhalt:

1.     Stand der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2.     Sachstandbericht Situation der Kindertagesstätten

Im Stadtgebiet von Wegberg gibt es momentan 14 Kindertageseinrichtungen, darunter drei städtische KiTas in Arsbeck, in Klinkum und in Merbeck.

Aufgrund steigender Anmeldezahlen und - damit verbunden - einem erhöhten Platzbedarf sind aktuell folgende (Neu- bzw. Erweiterungs-) Baumaßnahmen geplant:

1.)   Im Kath. Kindergarten St. Rochus in Rath-Anhoven wurde bereits mit den Planungen und ersten Bauarbeiten zum Umbau bzw. zur Erweiterung einer 4. Gruppe begonnen; zusätzliches Angebot: 20 Plätze

2.)   Im Kath. Kindergarten St. Vincentius in Beeck ist ebenfalls die Erweiterung um eine 4. Gruppe geplant; zusätzliches Angebot: 10 Plätze

3.)   Von den anstehenden Neu- und Umbauarbeiten in der Tageseinrichtung Rabennest in Harbeck wurde bereits mehrfach im Rat bzw. im Fachausschuss berichtet. Aufgrund des gleichzeitigen Wegfalls des Containers werden rein faktisch keine zusätzlichen Plätze geschaffen, es werden aber 20 Plätze dauerhaft etabliert.

4.)   Ein Träger der freien Jugendhilfe plant mit einem Investor in Absprache mit dem Kreis Heinsberg die Errichtung eines 4-gruppigen Kindergartens im Zentrum von Wegberg. Das zunächst von Seiten der Stadtverwaltung angebotene Grundstück im Forst wurde als zu klein abgelehnt; die Verwaltung befindet sich in Gesprächen mit dem Träger und ist bei der Grundstückssuche behilflich. Zusätzliches Angebot: ca. 70 Plätze.

Die Verwaltung wird über die weiteren Entwicklungen berichten!

3.     Ferienfahrt der Initiative „St. Martin hilft“

Die katholische Initiative „St. Martin hilft“ bietet im Rahmen ihrer Aktivitäten eine Ferienfahrt für Kinder zum Rursee an. Die Ferienfahrt, die vom 03.08.-10.08.2018 durchgeführt werden soll, ist für Kinder von 8-12 Jahren geeignet. Das Angebot ist für die teilnehmenden Kinder kostenlos und soll vorrangig für Kinder angeboten werden, deren Eltern sich eine Ferienfahrt nicht leisten können.

Aus Gründen des Datenschutzes kann die Verwaltung aus den ihr bekannten Daten keine Adressen von bedürftigen Kindern weitergeben. Da das Ferienangebot aber gerade für diese Kinder besonders wichtig ist, unterstützt die Verwaltung das Vorhaben. Die Verwaltung hat daher in Absprache mit den Verantwortlichen der Initiative den Informationsflyer und ein entsprechendes Anschreiben an die hier bekannten und in Frage kommenden Familien versendet. Entsprechende Flyer liegen zusätzlich auch im Rathaus aus.

4.     Sachstandbericht Umsetzung Medienkonzept

Der Ausschuss hat am 14.11.2017 die Verwaltung beauftragt, mit den Schulen unter Beteiligung des Medienteams des Kreises Heinsberg Umsetzungsgespräche zu führen.

Bislang ist leider aus terminlichen Gründen noch kein Gesprächstermin erfolgt. Dieser ist wegen einer anstehenden Qualitätsanalyse der ersten Schule durch die Bezirksregierung nun für den März vorgesehen.

5.     13. Schulrechtsänderungsgesetz G8/G9

Mit dem 13. Schulrechtsänderungsgesetz möchte die Regierungskoalition aus CDU und FDP die in ihrem Koalitionsvertrag vom 16.06.2017 angekündigte Leitentscheidung für die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit in NRW vollziehen.

Der Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit der Geschäftsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) aus der Perspektive der kommunalen Schulträger des kreisangehörigen Raumes zu dem Referentenentwurf Stellung genommen. Die Kernforderung des Verbandes – im Fall einer Rückkehrentscheidung des Landesgesetzgebers anstelle eines Wahlrechts die konsequente Umstellung aller Gymnasien auf „G9“ ohne Wahl- und Wechselmöglichkeiten – ist in das Verfahren eingebracht worden.

Das Ministerium für Schule und Bildung NRW wird nun die Ergebnisse der Verbändebeteiligung auswerten und auf dieser Grundlage einen Regierungsentwurf erarbeiten, der zeitnah in den Landtag eingebracht werden soll.

Das 13. Schulrechtsänderungsgesetz soll noch vor den Sommerferien 2018 durch das Parlament verabschiedet werden. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wird der Städte- und Gemeindebund erneut zu beteiligen sein.

Parallel zu der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des 13. Schulrecht­änderungsgesetzes laufen derzeit auch Gespräche mit der Landesregierung über einen Konnexitätsausgleich über die mit einer Verlängerung der Schulzeit verbundenen Kosten der Kommunen.

Eine Entscheidung der Schulgremien zum Verbleib des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums in „G 8“, soweit im 13. Schulrechtänderungsgesetz den Schulen dieses Wahlrecht zugestanden wird, ist nicht zu erwarten. Eine Rückkehr zu „G 9“ daher sehr realistisch.

6.     Bericht über die Flüchtlingssituation/ Bericht des Flüchtlingshelfers

In der Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.11.2017 zur Integration wurde die Verwaltung gebeten, in jeder Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation zu informieren.

Derzeit sind die 121 Flüchtlinge in Wegberg wie folgt untergebracht:

Nordstraße82 Personen

Philosophenweg26 Personen

In Gerichhausen  0 Personen

In eigenen Wohnungen13 Personen

Es ist mit zeitnahen Auszügen von 2 Personen aus der Nordstraße nach Mönchengladbach zu rechnen.

Mit Mitteln des „KOMM AN NRW“ Hilfspaketes soll das Freizeitangebot in der Nordstraße erweitert werden. Der entsprechende Antrag wurde gestellt. Die Beleuchtungssituation der Zuwege wird durch die beschlossenen Straßenlampen, die in Auftrag gegeben sind, zeitnah verbessert.

Der in Auflösung begriffene Verein „Asyl in Wegberg“ hat 1.200,00 € gestiftet, von denen Fahrradständer an der Nordstraße und am Philosophenweg aufgestellt werden sollen, sobald die Witterung dies zulässt. Auch zwei Bänke wurden gestiftet, die den Bewohnern der Nordstraße dann zur Verfügung stehen.

Die Gemeinschaftsunterkunft in Gerichhausen ist derzeit nicht belegt. Hier erfolgen verwaltungsintern noch Abstimmungsgespräche über die weitere Verwendung/Belegung.

7.     Klassenbildung an Grundschulen 2018/19

Im Schuljahr 2018/2019 werden sich unter Einbeziehung des jahrgangsübergreifenden Lernens voraussichtlich insgesamt 267 Kinder (Vorjahr 286) in Eingangsklassen der Grundschulen befinden.

Die aktuellen Anmeldezahlen an den Grundschulen stellen sich wie folgt dar:

Dies ermöglicht nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich die Bildung von 12 (Vorjahr 13) Eingangsklassen, die in Abstimmung mit den Grundschulen und dem Schulamt im Kreis Heinsberg wie folgt auf die Schulen verteilt werden sollen:

8.     Situation der Spielplätze im Stadtgebiet

In der heutigen Sitzung sollte eigentlich über die aktuelle Situation der Spielplätze im Stadtgebiet berichtet und ein Verfahrenskonzept vorgestellt werden.

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse in Bezug auf einen kommerziellen Großflächenspielplatz – wie im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 06.02.2018 berichtet – kann die zielgerichtete Planung (ohne Großflächenspielplatz) erst seit Anfang Februar fortgeführt werden.

Eine Vorlage in diesem Ausschuss war – auch aufgrund einer Erkrankung des Sachbearbeiters – im Rahmen der Ladungsfrist damit nicht mehr rechtzeitig möglich.

Es erfolgt eine Behandlung des Thema in der nächsten Sitzung am 05.06.2018.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.